Klimanotstand Darmstadt – Höchste Priorität für den Klimaschutz

Resolution an die Stadtverordnetenversammlung

Auch in Darmstadt hat sich eine Gruppe „Klimanotstand“ gegründet. In vielen anderen Städten in Deutschland gibt es bereits ähnliche Gruppen, die mit dem Ziel antreten, der Eindämmung der Klimakrise oberste Priorität zuzuweisen und in den Kommunen mit Sofortmaßnahmen zu beginnen. Am 18.6.19 machte die Gruppe ihre erste Aktion in Darmstadt mit einem "die-in" vor der Stadtverordnetenversammlung im Justus-Liebig-Haus (s. Bild). Die Darmstädter Gruppe hat sich Anfang Juli auf eine Resolution geeinigt, die an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet ist und als Handlungsaufforderung an den Magistrat formuliert ist. Jede Entscheidung in der Darmstädter Stadtpolitik soll nun daraufhin überprüft werden, wie sie sich auf das Klima auswirkt. Auch bereits getroffene Entscheidungen der Stadt Darmstadt sollen auf ihre Auswirkungen hin überprüft werden. Hier der gesamte Text der Resolution

Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat zu folgendem Beschluss auf:

Der Magistrat…

1. … erkennt, dass der Klimawandel menschengemacht ist, erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihre schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster unumstößlicher Priorität an.

2. … erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen zur Abwendung einer globalen Katastrophe bei weitem nicht ausreichen, und wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Erderwärmung minimal zu halten (< 1,5 Grad Celsius). Die Stadt Darmstadt verfolgt ab sofort das Ziel, bis 2035 ihre Netto-Treibhausgas-Emissionen auf null zu senken. Die Diskussion über hierfür notwendige Maßnahmen muss neu geführt werden.

3. ... sorgt für die Erstellung eines wissenschaftlich fundierten, öffentlich einsehbaren, nachvollziehbaren Bewertungsinstrumentariums zur Bewertung aller städtischen Aktivitäten bezüglich ihrer Klimarelevanz.

4. … berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen. Hierfür wird das vorgenannte Bewertungsinstrumentarium immer zwingend zur Anwendung gebracht. Das Bewertungsverfahren erfolgt öffentlich und wird einsehbar dokumentiert. Es werden Lösungen bevorzugt, die sich positiv auf das Klima auswirken (Klimavorbehalt). Aktivitäten und Maßnahmen, die sich negativ auf das Klima auswirken, werden nicht umgesetzt. Stattdessen müssen klimafreundliche Alternativen gefunden werden.

5. …evaluiert bereits getroffene Entscheidungen und laufende Aktivitäten mit dem in Punkt 3 beschriebenen Bewertungsinstrumentarium auf ihre Übereinstimmung mit den Zielen des Klimaschutzes (siehe Punkt 2). Falls diese nicht mit den Zielen übereinstimmen, werden sie unverzüglich überarbeitet und erneut zur Abstimmung gebracht.

6. …stellt erhebliche finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung, um die Klimakatastrophe abzuwenden.

7. … trägt dazu bei, das jetzige zerstörerische Wirtschaftssystem zu transformieren und damit unsere Lebensgrundlage zu erhalten. Städtischer Klimaschutz wird sich nicht am politisch Opportunen, sondern am Erforderlichen orientieren.

Verweise auf

a) vermeintliche Hinderungsgründe sachlicher, systemischer und politischer Art sowie

b) wirtschaftliche und technische Zwänge oder Interessen,

c) Finanzmangel oder

d) die Gefährdung von Arbeitsplätzen

werden von der Stadtverordnetenversammlung nicht als Begründung für unzureichende oder gar kontraproduktive Maßnahmen akzeptiert.

8. …schafft einen Klimaschutzrat mit breiter Bürgerbeteiligung mit Vorschlags- und Stimmrecht. Der Klimaschutzrat bewertet, koordiniert und kontrolliert die Umsetzung der Maßnahmen des Klimanotstands. Er ist berechtigt, Anträge an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, wird an allen politischen Gremien beteiligt und wird an klimarelevanten Maßnahmen (zum Beispiel Bauvorhaben) beteiligt. Er tagt mindestens vierteljährlich und berichtet über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen.

9. …erkennt, dass der Klimawandel nur durch einen Bewusstseinswandel aufgehalten werden kann. Er bemüht sich daher um einen Bewusstseinswandel in seinen eigenen Reihen und um eine starke Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit bei seinen Bürger*innen.

10. … beginnt unverzüglich mit allen notwendigen Maßnahmen, um dem Klimawandel aktiv zu begegnen.

 

Die Resolution kann von jeder Darmstädterin und jedem Darmstädter ganz persönlich unterstützt werden: 

https://klimanotstand-darmstadt.de/petition.

Ein großer Rückhalt in der Bürgerschaft verleiht unserer Resolution noch mehr Gewicht in der Stadtverordnetenversammlung!

 

 

Klimanotstand Darmstadt
17.07.2019