Hartz IV-Empfäger*innen protestieren

Für Anhebung der Regelsätze und Corona-Zuschlag

Die Bundesregierung will zum 1.1.2021 die Hartz IV-Regelsätze um 14 Euro auf dann 446 Euro monatlich erhöhen. Das reicht nicht nur nach Ansicht der Betroffenen bei Weitem nicht aus. Außerdem bringt die Corona-Pandemie auch für die Bezieher*innen von Hartz IV außergewöhnliche Belastungen mit sich. Die verdi-Erwerblosenausschüsse aus Frankfurt und Darmstadt sowie die Reinmeimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) demonstrierten deshalb am 30.10. auf dem Luisenplatz für eine deutliche Anhebung der Regelsätze und für einen Corona-Zuschlag. Wir dokumentieren hier die Rede von Werner Bischof von der Reinheimer Initiative.

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Wir stehen heute in schweren Zeiten für Verdi, für die gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe KOS und für Aufrecht bestehen auf dem Luisenplatz.

Wir sind ausschließlich Mitglieder der Gewerkschaft Verdi!  Wir fordern, wir demonstrieren für ein besseres Leben der Ärmsten und gegen wachsende Einkommensarmut und Ausgrenzung,

Wir beteiligen uns an der Kundgebung für einen Corona Zuschlag für Grundsicherungsbezieher sofort, der zum Leben reicht.

Die Politik beschenkte Unternehmen, wie die Lufthansa mit Milliarden, die postwendend ihr Beschäftige entließ. Die Politik beschenkte Unternehmen wie BMW, die horrende Tantiemen an ihre Eigentümer zahlte….

(...) In der Coronakrise fehlt es den Einkommensarmen und prekär Lebenden an zusätzlicher finanzieller Unterstützung. Minijobber erhalten kein Kurzarbeitergeld.

Erwerbslose, Senioren mit Niedrigrenten und prekär Beschäftigte, die immer mehr werden, können die finanziellen Ausgaben durch steigende Lebensmittelpreise und den Mehrbedarf an Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel, Mund- Nasen Bedeckung und medizinische Schutzmasken kaum finanzieren. Produkte des täglichen Bedarfes und Lebensmittel aus dem unteren Preissegment standen kaum noch zur Verfügung. Als die Ladenregale sich füllten, zogen die Lebensmittelpreise sprunghaft an!

Das Schließen von Tafeln, der Wegfall der kostenlosen Schul- und Kitaessen belastet die, die angewiesen sind auf Hartz IV , Sozialhilfe auf Asylleistungen und Wohngeld. Es belastet die, die für 10,80 Euro Brutto die Stunde die Schulen im Landkreis Darmstadt Dieburg reinigen sollen,

Wir fordern daher heute einen Corona Zuschlag von 100 Euro auf die Regelsätze für Hartz IV und für Sozialhilfe und auf Asylleistungen

Hartz IV Empfänger/innen sollen ab 1.1.2020 von 446 Euro leben. Vorher waren es 432 Euro. Man hat also den Ärmsten den Regelsatz im Monat für 47 Cent am Tag erhöht. Danke Deutschland!

Wir demonstrieren heute für Regelsätze die zum Leben reichen. Wir demonstrieren heute für Regelsätze von 600 Euro im Monat.

Die Regelsätze wurden viel zu niedrig von der Bundesregierung berechnet. Sie wurden trickreich kleingerechnet. Es fehlen Kosten der Mobilität, Kosten für Weihnachtsbäume , für Schnittpflanzen- wer sich überhaupt noch ein Auto für 7500 € leisten kann, muss sehen wir er  den Unterhalt des PKW finanzieren soll. Richtig müssten es jeden Monat 160 € mehr Regelbedarf – also 600 € sein.

Dies fordern wir von SPD und CDU in der Bundesregierung.

Wir fordern die Zurücknahme aller politisch motivierten Streichungen beim Existenzminimum.

Von einer Erhöhung der Regelsätze profitierten 8 Millionen Menschen -also 10 Prozent der Bürger, also 13.000 Bürger Darmstadts und 30.000 Bürger des Landkreises Darmstadt Dieburg.

Es sind Hartz IV Empfänger/innen , Sozialhilfeempfänger/innen, Aufstocker/innen, Menschen die Altersgrundsicherung oder Asylleistungen erhalten. Dazu kommen mindestens 4 Millionen Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, ihn aus Scham oder anderen Gründen nicht stellen. (…)

Wir lassen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen! Wir das sind die Ärmsten der Nation und die noch Beschäftigten. Wir stehen hier für Solidarität unter allen Menschen…

Die niedrige Erhöhung der Regelbedarfe wird unweigerlich den Abstand zwischen denen die noch zu Tariflöhnen beschäftigt sind und denen die Grundsicherung erhalten erhöhen,

Beteiligt euch an der Demonstration – beteiligt euch an den Diskussionen! Hierzu rufen wir auf!

Werner Bischof
02.11.2020