Die Oligarchen und Co. entmachten!*
In diesen Zeiten der Pandemie, des Krieges in der Ukraine und anderer und des sich verschärfenden Klimawandels sehen wir es als notwendig an, auf die zu schauen, die davon profitieren. Sei es ihr Übergewinn oder der „normale“ Gewinn. Sei es als Erben oder Nutznießende von Korruption und Krieg.
Schlagzeilen wie „Chaos beim Einzug der Oligarchenvermögen“ (SZ v. 19.07.2022) und Hilflosigkeit des „Sanktionsdurchsetzungsgesetz I“ vom Mai zeigen, dass Deutschland eine Steueroase ist.
Zumal ein „Sanktionsdurchsetzungsgesetz II“ für die Einrichtung eines nationalen Registers für Vermögen unklarer Herkunft und für sanktionierte Vermögenswerte erst noch verabschiedet werden muss.
Es rächt sich, dass die Regierung lange Jahre zugelassen hat, dass die Überreichen Deutschland wie eine Steueroase nutzen konnten.
Kaum gestört von den Finanzbehörden waschen und vermehren sie ihr oft kriminelles oder unethisch zusammen gescheffeltes Geld. Oligarchen und Mafia- bosse tummeln sich, neben Erben riesiger Vermögen, so als Anteilseigner von Rüstungsfirmen, in der Pharmabranche, in der Autoindustrie und auf dem Immobilienmarkt und greifen, wo sie können, auch einen großen Teil staatlicher Finanzhilfen ab.
Dem muss – hier stimmen wir der Bundesregierung zu – ein Ende gesetzt werden. Die Demokratie ist sonst ernsthaft in Gefahr. Auch weil die Überreichen über ihre Lobby immer tiefer zu ihren Nutzen in die Gesetzgebung eingreifen.
So gibt es weder eine Vermögenssteuer noch eine ernst zu nehmende Erbschaftssteuer. Es gäbe noch viele Beispiele. Das es schon mal anders ging zeigt der ‚New Deal‘ unter dem US-Präsidenten Franklin D Rooseveld. Am Ende lag der Spitzensteuersatz bei 79% und die Erbschaftssteuer bei 77%. Das Ergebnis war ein immenses Wirtschaftswachstum, das eine breite Mittelschicht entstehen ließ. Heute brauchen wir diese Vermögen für den Kampf gegen den Klimawandel, zur Umverteilung von Oben nach Unten für die verarmenden Menschen und zum Aufbau einer demokratischen Infrastruktur hier und weltweit.
Deshalb fordern wir unter anderem ein Vermögensregister für alle Vermögen, sowie ein neues Steuerrecht.
*) Der Vortrag von Karl-Martin Hentschel ist Teil der Kampagne von Attac Darmstadt „Die Oligarchen und Co. entmachten!“
