Kommunale Bodenpolitik und bezahlbares Wohnen

Referent ist Prof. Dr. Bernd Belina, Professor am Institut für Humangeographie der Goethe-Universität Frankfurt.

Was macht das Wohnen unbezahlbar?

Welche wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen sind für die stark ansteigenden Mieten verantwortlich?

• Immobilien sind zu Finanzprodukten geworden.
• Neubau lohnt sich nur im hochpreisigen Segment.
• Spekulative Grundstücks- und Immobiliengeschäften erlauben leistungslose Gewinne.
• Die öffentliche Hand hat die soziale Wohnungspolitik weitgehend eingestellt oder agiert selbst profitorientiert.

Was können die Kommunen tun?

Öffentliches Grundeigentum durch zielgerichtete Bodenbevorratung schaffen.

• Vergabe von Baugrundstücken bevorzugt an öffentliche Unternehmen und Wohngenossenschaften.
• Vergabe im Erbbaurecht und Vorgaben zur sozialen Bodennutzung.
• Erweiterte Quoten für geförderte Wohnungen.
• Politische Wille für eine soziale Wohnungspolitik und Durchsetzung gegen Profitinteressen.