NEIN zur Bezahlkarte
Du willst dich in Darmstadt gegen rassistische Politik wehren und dich mit Geflüchteten solidarisieren? Komm zu unserem Auftakttreffen am 15.01.2025 um 18:00 Uhr in die Bessunger Knabenschule.
Was sind Bezahlkarten?
Seit Monaten wird in Deutschland mit Forderungen nach Bezahlkarten Stimmung gegen Geflüchtete gemacht. Seit dem 16.12. wurde öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzt nun auch in Hessen begonnen diese Forderungen in die Praxis umzusetzen. Wer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, soll diese ab jetzt also per Bezahlkarte bekommen. Mit den Bezahlkarten sind spezielle Debit-Karten gemeint, auf die die zuständigen staatlichen Stellen monatlich Guthaben buchen. Mit der Bezahlkarte können die Leistungsempfänger:innen dann überall bezahlen wo die Karte angenommen wird. Im Unterschied zu regulären Bankkarten sind allerdings keine Überweisungen möglich und das Abheben von Bargeld auf 50€ im Monat begrenzt.
Zuallererst sind davon Asylsuchende in den hessischen Erstaufnahmeeinrichungen betroffen. Aber auch für alle anderen Geflüchteten soll die Karte im neuen Jahr nach und nach eingeführt werden.
Wo liegt das Problem?
Als Argument für die Karte wird immer wieder behauptet, Geflüchtete müssten daran gehindert werden Geld in ihre Herkunftsländer zu überweisen. Dabei reichen die Leistungssätze kaum aus, um in Deutschland zu überleben. Hier wird ein populistisches Phantom zur Grundlage rassistischer Gängelungspolitik. Die Bezahlkarte ist keine nebensächliche Verwaltungsänderung, sondern bedeutet (von den enormen Kosten für das Land Hessen einmal abgesehen) massive Einschränkung für die Betroffenen. Sie ist entmündigend und diskriminierend, weil nicht überall damit bezahlt werden kann. Online-Einkäufe, Flohmärkte, Sozialkaufhäuser, aber auch Geld für einen Schulausflug oder Anwaltskosten – all das wird durch die Bezahlkarte verhindert. Geflüchtete erhalten bereits Sozialleistungen unterhalb des Existenzminimums, jetzt wird auch noch ihr Zugriff auf Bargeld massiv beschränkt. Nicht nur vom Sozialstaat, auch von der gesellschaftlichen Teilhabe werden Asylsuchende dadurch noch weiter ausgegrenzt. Das reiht sich ein in einen allgemeinen Kurs der Ausgrenzung und Abschottung, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen.
Was lässt sich dagegen tun?
Wir sagen: die Bezahlkarten müssen wieder abgeschafft werden! Lasst uns dieser Ausgrenzungspraktik deshalb unsere Solidarität entgegenhalten und die Bezahlkarten gemeinsam sabotieren! Wir wollen nach dem Vorbild aus anderen Städten auch in Darmstadt ein Solidarsystem aufbauen, mit dem wir die Bargeldbegrenzung der Bezahlkarten aushebeln.
Das Prinzip funkioniert folgendermaßen: Geflüchtete mit einer Bezahlkarte kaufen Einkaufsgutscheine bei verbreiteten Supermarktketten und tauschen sie bei einem Tauschcafe gegen Bargeld ein. Dieses Bargeld wiederum kommt von solidarischen Darmstädter:innen die nicht auf eine Bezahlkarte angewiesen sind. Diese tauschen einfach Bargeld gegen einen Gutschein mit dem sie bei ihrem nächsten EInkauf dann bezahlen können. Der Betrag bleibt dabei für beide Tauschpartner:innen der gleiche.
Damit das klappt und wir diese rassistische Verschärfung effektiv blockieren können, brauchen wir dich und euch! Wir laden alle Interessierten Organisationen und Einzelpersonen ein mitzumachen - egal ob für einzelne Tauschaktionen oder längerfristige Beteiligung. Seid dabei!