Die Krankenhausleiterin der Kreisklinik Groß-Gerau, Frau Prof. Dr. Erika Raab, reichte eine Klage ein gegen das Bundesgesundheitsministerium, das für die ausreichende und gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser verantwortlich ist. Die Kreisklinik Groß-Gerau ist damit die erste Klinik in Deutschland, die wegen der durch die DRG-Pauschalen bewirkte unzureichende Vergütung der Krankenhausleistungen von dem Bundesministerium Schadensersatz verlangt. Für das Jahr 2023 fordert die Kreisklinik Groß-Gerau deshalb einen Schadensersatz in der Höhe von 1,7 Millionen Euro. Zwar beschweren sich fast alle Krankenhäuser über die chronische Unterfinanzierung, doch keines wagte bisher den Schritt hin zu einer Klage.
Da nach den deutschen Gesetzen der Staat nicht direkt wegen gesetzgeberischer Mängel verklagt werden kann, stützt sich die Klägerseite auf das Europarecht: Krankenhäuser sind Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Im Art. 14 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verpflichtet die EU die Mitgliedstaaten, diese Dienste so zu finanzieren, dass sie ihren Auftrag erfüllen können.
Diese Pflichtaufgabe erfüllt, nach Auffassung der Klägerin, Deutschland nicht. Krankenhäuser müssen finanziell von den jeweiligen EU-Staaten so ausgestattet sein, dass sie ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen können, ohne dauerhaft Verluste anzuhäufen.
Das Finanzierungssystem ist in den letzten Jahren massiv unterfinanziert.
• Die realen Kostensteigerungen der Krankenhäuser lagen 2023 bei 10,25 %.
• Die gesetzlich erlaubte Vergütungssteigerung lag bei 4,32 %.
• Die Klinik Groß-Gerau musste allein 2023 ein Defizit von 1.202.722,74 € tragen.
• 78 % der Krankenhäuser rechneten 2023 mit einem Defizit.
• 71 % erwarteten 2024 eine Verschlechterung.
Die Defizite summieren sich jährlich immer weiter auf. Daher sind mittlerweile fast 80% der Krankenhäuser wirtschaftlich bedroht. Alle späteren Reformen nach 2023 haben die Unterfinanzierung nicht behoben – sondern verschärft.
Ziel der Klägerseite ist, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Bei der mündlichen Verhandlung am 28.10.2026 vor dem Landesgericht in Darmstadt kam es noch zu keiner Entscheidung. Diese wird bei der nächsten Verhandlung am 25.11.2026 erwartet.
An dem Verhandlungstag hatten die LINKE und der DGB zu einer Protestkundgebung auf dem Luisenplatz aufgerufen. In den Reden wurde auf die chronische Unterfinanzierung der Krankenhäuser hingewiesen und eine grundlegende Änderung der Finanzierungsgrundlage gefordert. Das bundesweit aktive „Bündnis Klinikrettung“ warb für eine Petition „Krankenhäuser auskömmlich finanzieren, Fallpauschalen abschaffen“. In dem beigelegte Faltblatt listete es insgesam 106 (!) Krankenhäuser auf, die seit dem 1.1.2020 geschlossen wurden (www.klinikrettung.de).