Verfassungsschutzreform

Ständige KI-Überwachung, mehr V-Leute und unkontrollierte Geheimpolizei?
Podiumsdiskussion

Der Bundestag berät derzeit über die umfangreichste Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik: Der rund 600 Seiten starke Gesetzentwurf ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst weitreichend neue Befugnisse – von der KI-gestützten Auswertung riesiger Datenmengen über das heimliche Betreten von Wohnungen bis hin zu erstmals aktiven „Schutzmaßnahmen“ der Dienste.

Kritiker:innen warnen vor einer Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten, vor Massenüberwachung und vor einem Machtzuwachs ohne ausreichende demokratische Kontrolle.

Was bedeutet diese Reform für die Grundrechte, für die demokratische Kontrolle der Dienste und für den Umgang mit deren historischen Versagen – etwa im NSU-Komplex? Diese und weitere Fragen diskutieren wir aus politischer, juristischer und bürgerrechtlicher Perspektive.

Hierzu laden wir zu unserer Podiumsdiskussion am 18. November, 18 Uhr im HoffArt Darmstadt ein.

 

Auf dem Podium:

Beginn
Veranstalter
Die Linke KV Darmstadt, CILIP und die Datenschützer RheinMain
Ort
HoffART Theater
Adresse
Lauteschlägerstraße 28a, 64289 Darmstadt