Betrieb & Gewerkschaft

Lautstark zogen am Donnerstag (23. Februar 2023) gut 1.000 streikende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch Darmstadt. Sie machten deutlich, dass sie vom Bund und von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der nächsten Verhandlungsrunde endlich ein substanzielles Angebot erwarten. In Sprechchören bekräftigten sie die ver.di-Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro monatlich mehr. Zugleich zeigten sie Solidarität: Der Demonstrationszug endete am Darmstädter Elisabethenstift.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Südhessen solidarisiert sich mit Nachdruck mit der französischen Partnergewerkschaft CGT Grand Est (Elsass, Lothringen, Champagne und Ardennen) und mit den französischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, die mit Massenstreiks und Großdemonstrationen gegen die neoliberalen Rentenabbaupläne der Regierung Macron kämpfen. „Der Kampf der Gewerkschaften in Frankreich ist auch unser Kampf“, machen DGB-Regionsgeschäftsführer Jens Liedtke und die DGB-Regionssekretäre Horst Raupp und Heike Weber deutlich.

Die Spekulationen über die Anzahl der möglichen Filialschließungen bei der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH (GKK) nimmt kein Ende. Tausende von Beschäftigten bangen um ihre berufliche Zukunft und stellen sich auf dramatische finanzielle Engpässe aufgrund von Arbeitslosigkeit ein. Doch während hier bereits (neue) Konzepte öffentlich vorgestellt und beworben werden, bleibt den ungefähr 17.400 Beschäftigten, davon mehr als 280 in den drei südhessischen Filialen in Darmstadt und Viernheim, nur die Ungewissheit.

»Zwanzig« ruft die Lehramtsstudentin Anna-Lisa Reinhard mit aller Kraft ins Mikrophon. »Millionen« kommt es von den rund 1.500 Beschäftigten und Studierenden der TU Darmstadt zurück, die an diesem Donnerstag gegen drohende Kürzungen protestieren. Mindestens 20 Millionen Euro fehlen aufgrund explodierender Energiekosten im Haushalt der südhessischen Universität. Das Bündnis »TUtalausfall verhindern«, in dem sich Studierendenvertretungen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, hat deshalb zum Streik- und Protesttag aufgerufen. Es fordert vom Land Hessen, das Defizit auszugleichen.

»Zwanzig« ruft die Lehramtsstudentin Anna-Lisa Reinhard mit aller Kraft ins Mikrophon. »Millionen« kommt es von den rund 1.500 Beschäftigten und Studierenden der TU Darmstadt zurück, die an diesem Donnerstag gegen drohende Kürzungen protestieren. Mindestens 20 Millionen Euro fehlen aufgrund explodierender Energiekosten im Haushalt der südhessischen Universität. Das Bündnis »TUtalausfall verhindern«, in dem sich Studierendenvertretungen und Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, hat deshalb zum Streik- und Protesttag aufgerufen. Es fordert vom Land Hessen, das Defizit auszugleichen.

Die Energiepreise erklimmen bisher unbekannte Höhen. Nicht nur Privathaushalte sind davon betroffen, auch Betriebe, Behörden und so auch die TU Darmstadt. Letztere in besonderer Weise. Die TUDa bezieht ihre Energie vornehmlich aus dem Fernwärmenetz der entega und einem speziell für sie gebauten gasbetriebenen Blockheizkraftwerk. Für beide Energieformen zogen die Preise besonders stark an. 2021 zahlte die TUD ca. 11 Mio. Euro für Strom und 5,5 Mio. Euro für Wärme. Für 2022 gelten noch die alten vereinbarten Preise. Ab Januar 2023 werden die Energiekosten deutlich steigen.

Die Inflation reißt auch in Deutschland immer neue Hürden. Im Oktober waren es mehr als 10 Prozent und weitere Steigerungen sind zu erwarten. Die bürgerlichen Medien zeigen sich besorgt, im Herbst könne sich der Volkszorn auf den Straßen entladen und rechte Strömungen und die Szene der Querdenkenden könne davon profitieren. Es wird von einem Zusammengehen rechter und linker „Extremisten“ phantasiert und jegliche Opposition gegen den Kurs der Regierung wird unter den Verdacht einer „Querfront“ gestellt.

Der HeinerLiner in Darmstadt ist ein „On Demand“-Verkehrsmittel, das von den Nutzer*innen bestellt wird. Er ist nicht ganz billig, für die Nutzung des HeinerLiners sind 4 € Grundgebühr fällig, zuzüglich 0,35 Cent für jeden ab dem 2. gefahrenen Kilometer. Der HeinerLiner ist ein gefördertes Modellprojekt von Ex-Verkehrsminister Scheuer, bekannt dafür, dass er seine Projekte wie die Mautgebühren voll in den Sand gesetzt hat. Insgesamt sollen bis 2024 bis zu 250 Millionen € für das „Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV“ zur Verfügung gestellt werden.

Der 1. Mai ist seit mehr als 100 Jahren der Kampf- inzwischen Feiertag - der Arbeit. Wie jedes Jahr stehen und feiern wir hier und hören, wie sich in den Betrieben und Fachbereichen die Situation verschärft. Am 08. März ist seit gerade mal 100 Jahren der internationale Frauentag. Dieses Jahr war er sogar ein Streiktag – der 1. Aktionstag für unseren Tarifkampf bei SuE, also dem Sozial- und Erziehungsdienst.

Erstmals seit zwei Jahren rief der Darmstädter DGB zum 1.Mai wieder zu einer Demonstration auf. Der Krieg in der Ukraine war das alles bestimmende Thema in nahezu allen Redebeiträgen. Jens Liedtge, der neue Vorsitzende der DGB-Region Südhessen, machte in der Eröffnungsrede deutlich, dass dieses Thema auch in den Gewerkschaften kontrovers diskutiert wird. Sind Waffenlieferungen ein Beitrag zum Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung oder befördern sie den Krieg? Solche Kontroversen gebe es in den Gewerkschaften und er konnte die verschiedenen Standpunkte nur darstellen.