Die CGT Elsass, der DGB Darmstadt und der DGB Südhessen befassen sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Streik der französischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die Pläne der Regierung Macron. Die Regierung Macron will den Ausstieg aus dem Lohn- und Gehaltssystem, dem Renten- und Pensionssystem und den unbefristeten Arbeitsverhältnissen durchsetzen. Die Beschäftigten protestieren seit März mit immer wieder kehrenden Streiks gegen diese Politik. Nach Ansicht der Gewerkschaften bedeutet das einen Frontalangriff auf hart erkämpfte soziale Rechte, die massive Ausweitung befristeter Beschäftigung, massive Lohnsenkung und drastischen Renten- bzw. Pensionsabbau. In der gemeinsamen Erklärung fordern sie die französische Regierung auf, mit den französischen Gewerkschaften in ernsthafte Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts einzutreten.
Vertreterinnen und Vertreter der CGT Elsaß waren auch auf der Mai-Kundgebung des DGB in Darmstadt. Raymond Ruck nahm die Gelegenheit wahr, über die Hintergründe des Streiks und ihre Bedeutung über Frankreich hinaus zu sprechen. Wir dokumentieren die rede auszugsweise:
„Gemeinsam bedeutet natürlich Solidarität, gegenseitige Unterstützungen, und zusammenlaufende Interessen. Doch muss ich sagen, dass in Europa die Regierungen der Staaten, die Chefs der Betriebe selten von Solidarität sprechen. Vielleicht höre ich nicht besonders gut. Aber in meinem Land habe ich den Eindruck, dass dieses Wort nicht so bevorzugt wird. Man hört mehr von Markt öffnen, Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung.
Ja Macron, der vor einem Jahr Präsident geworden ist in Frankreich, vielleicht sollte ich sogar sagen König für 5 Jahre, will sein Land völlig ändern, modernisieren. Er sagt wohl er sei ein grosser Europäer, dass er Europa verteidigen will und Europa vorwärts bringen will. In welche Richtung ? Mit mehr Solidarität und mit Verminderung der Ungerechtigkeiten ?
Beobachten wir seine Wirtschaft und Sozialpolitik in Frankreich ! Er sorgt für den Abbau und sogar Abschaffung der Arbeitsrechte. Er predigt mehr Wettbewerb, mehr Konkurrenz. Verhandlungen mit Gewerkschaften lehnt er ab. Ja gut er empfängt die Vorsitzenden aber in der Tat werden die Arbeiterverbände geschwächt in den Betrieben. Das hat man wohl gesehen im September und Oktober 2017 wo er die Arbeitsgesetze verändert hat mit Verordnungen ohne dass die Abgeordneten im Parlament über den genauen Inhalt bestimmen konnten oder irgendwie einen Einfluss hatten.
Er sagt Ja ich bin Präsident, ich wurde gewählt um eine bestimmte Politik durchzuführen. Er hat im ersten Wahlgang 24% der Stimmen bekommen, das ist noch weit von der Mehrheit. Am zweiten Wahlgang hat er gewonnen weil eine große Mehrheit der Wähler das Übel einer rechtsextremen Politik nicht wollte. Die heutigen Angriffe auf die Eisenbahngesellschaft die er unbedingt durchsetzen mag, waren nicht einmal in seinem politischen Programm eingebaut.
Wohin soll diese Eisenbahnreform führen? Laut der Abkommen zwischen den europäischen Ländern soll der Transport der Reisenden durch Züge durch Konkurrenz betrieben werden. In dieser Richtung sind die gesicherten Arbeit und Sozialbedingungen der Eisenbahner unerträgliche Hindernisse. Sagen wir es offen und klar. Diese Anschauung, diese Abschaffung des Statuts der Bahnangestellten ist noch immer ein Ziel gewesen für die Regierungen der letzten zwanzig Jahren in Frankreich. Macron sagt dazu, seine Vorgänger haben immer zurückgeschreckt vor der Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Er meint er ist derjenige der den Mut besitzt endlich die Gewerkschaften klein zu kriegen.
Ja irren wir uns nicht, hier ist viel, ganz viel im Spiel auf der Sozialebene. Sollte es zu einer Niederlage der Einheitsfront der französischen Bahngewerkschaften führen, wäre es nicht nur für die Arbeitnehmer der Bahn selbst eine Katastrophe, weil es um ihren Gehaltsystem, ihr Rentensystem ihr unbefristeten Arbeitsverhältnisse geht. Das wäre zu gleicher Zeit ein sehr schlechtes Signal für den Kampfgeist der CGT und der anderen Gewerkschaften. Das würde überhaupt für die Forderungen in den verschiedenen Betrieben in der Industrie, in dem Handel, in den Dienstleistungen, im öffentlichen Dienst eine eisige Dusche sein in ganz Frankreich.
Diese Überlegung gilt nicht nur für Frankreich. Ich glaube, dass das Ergebnis der Sozialkämpfe in Frankreich auch eine Rückwirkung in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern haben wird. Eine Niederlage in Frankreich ist eine Niederlage für Europa. Ein Erfolg der Forderungen in einem Land ist ein Erfolg für ganz Europa. Ja die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der verschiedenen Länder sind untrennbar miteinander verbunden.
Deswegen rufe ich Euch auf hier mit mir zu sagen : der Kampf der französische Eisenbahner/Innen ist auch unseren Kampf, wir sind solidarisch mit Ihnen und setzen uns ein dafür. Wir können uns Grenzüberschreitend an Macron wenden und verlangen das er die Forderungen der französischen Eisenbahner/Innen anhört und echte Verhandlungen mit ihren Gewerkschaften führt.“
Auf den verschiedenen Mai-Kundgebungen des DGB Südhessen wurde Geld für die Unterstützung der streikenden Kolleginnen und Kollegen gesammelt. Die französischen Gäste konnten über 1.600 Euro für den Streikfond mitnehmen.
Da es in Frankreich kein Streikgeld im deutschen Sinne gibt, sind die Streikenden auf Spenden angewiesen.
Das Spendenkonto der CGT Elsass lautet:
cgt Siege, IBAN: FR76 4255 9000 0821 0225 7910 875, BIC: CCOPFRPPXXX
