Diskriminierende Polizeikontrollen in Darmstadt

Presseerklärung der Linksfraktion im Darmstädter Stadtparlament

Augenzeugenberichten zu folge setzte die Polizei in Darmstadt ihre diskriminierenden Polizeikontrollen an öffentlichen Plätzen fort. Wie Videoaufnahmen eines Zeugen einer Kontrolle am Georg-Büchner-Platz vom 31.7.2018 zeigen, wurden erneut ausschließlich Menschen kontrolliert, die anscheinend nicht in das Schema „weiß“ und „mitteleuropäisch“ passen. Ca. 30 Polizisten riegelten den Platz vollständig ab und kontrollierten Kleidung und Taschen, teilweise mussten sie sich mit gespreizten Beinen an die Wand stellen und sich abtasten lassen. Vor den Augen der anderen wurden sie in aller Öffentlichkeit kriminalisiert und stigmatisiert.

Die Linksfraktion hatte bereits im März dieses Jahres das Vorgehen der Polizei kritisiert. Die Polizei beteuerte auf Anfrage der Linksfraktion hingegen, es handele sich nicht um das grundgesetzwidrige „Racial Profiling“ sondern um „ortsabhängige Kontrollen“. Wie in dem uns vorliegenden Video zu sehen ist, wurden aber gezielt Menschen mit z.B. dunklen Haaren ausgewählt, die von der Polizei anscheinend als „deutsch“ aussehend kategorisierte Menschen bleiben verschont.

Die Linksfraktion verurteilt diese diskriminierenden Maßnahmen aufs Schärfste und fordert den Magistrat erneut dazu auf, endlich dazu Stellung zu nehmen. „Der Georg-Büchner-Platz ist ein beliebter Treffpunkt für junge Leute, besonders jetzt im Sommer. Wer sich außerhalb von kommerziellen Angeboten mit Freundinnen und Freunden in der Stadt treffen möchte, sollte dazu die Möglichkeit haben, ohne Angst haben zu müssen, sich diskriminierenden Polizeikontrollen auszusetzen. Der öffentliche Raum muss für alle da sein.“ betont Stadtverordnete Kris Hartmann. Und weiter:  „Wer den Rassismus der neuen Rechten kritisiert, darf auch den institutionellen Rassismus der Mitte, wie er sich z.B. in den diskriminierenden Kontrollen zeigt, nicht tolerieren.“

Stadtverordnetenfraktion der LINKEN
12.08.2018
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