Beschäftigte von Klinikum und Elisabethenstift übergeben eine Petition mit 1326 Unterschriften

„Tarifbindung an den TVöD und Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz!“
Erhard Schleitzer

Die geplante Holding zwischen dem Elisabethenstift Darmstadt und dem Klinikum Darmstadt ist bereits lange geplant. Doch über den Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Darmstadt und dem Träger des Elisabethenstifts, der Agaplesion gAG, dringt wenig in die Stadtöffentlichkeit. Das wird von der Gewerkschaft ver.di stark kritisiert: „Momentan ist hier ein Stillstand zu verzeichnen, u.a. wegen der Frage, unter welchem einheitlichen Tarif die Beschäftigten in der Holding entlohnt werden sollen. Aber auch weiteren Fragen seitens der Gewerkschaft werden von den Gesellschaftern nicht beantwortet.“ Für ver.di und die Beschäftigten ist klar, „es muss einheitliche Arbeitsbedingungen und den TVöD für alle in der Holding geben!“ Die Beschäftigten haben dafür ein gemeinsames Zeichen gesetzt. Über 1300 haben die Mehrheitspetition unterzeichnet „TvöD für alle im Klinikum Darmstadt und Elisabethenstift“. Ca. 50 Beschäftigte aus den beiden Kliniken zeigten die 1326 Unterschriften auf einem Banner vor der Stadtverordnetenversammlung am 3.4.25. Es war ein klares Signal in Richtung der Gesellschafter!

Bisher haben sich diese noch nicht öffentlich zum TVöD in der geplanten Holding bekannt. Oberbürgermeister Benz hätte bereits vorher im Rahmen einer Kundgebung am 26.2.25 ein klares Zeichen setzen können. Doch er hatte sich seiner politischen Verantwortung entzogen.

Auch bei der Protestaktion direkt vor der Stadtverordnetenversammlung erklärte Oberbürgermeister Benz, er könne die Petition nicht unterschreiben, um die Verhandlungspositionen nicht zu verhärten. Doch für die Beschäftigten des Klinikums solle weiter der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten und weiter die Beschäftigten durch einen Betriebsrat vertreten werden.

Natürlich reicht das den Beschäftigten nicht. In der Petition heißt es dazu:

„Wir sind der öffentliche und kirchliche Gesundheitsdienst in Darmstadt. Wir sorgen Rund um die Uhr, 24 Stunden, 7 Tage die Woche dafür, dass alles reibungslos zum Wohle unserer Patient*innen in beiden Häusern Elisabethenstift und Klinikum Darmstadt läuft. Wir arbeiten in den Notaufnahmen, auf somatischen und psychiatrischen Stationen, in den Funktionsdiensten und den nichtmedizinischen Bereichen. Wir kümmern uns um die Jüngsten und die Ältesten, sind für Menschen da, die in Not oder schwerer Krankheit zu uns kommen. Unsere Arbeit ist selbstverständlich, auf unseren Schultern ruhen die Verantwortung und die Fürsorge für die Gesellschaft in Darmstadt und Umgebung. Wir fordern sichere, gute und einheitliche Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im gemeinsamen Krankenhaus. Das heißt: Tarifbindung an den TVöD und Mitbestimmungsrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz! Wir sind bereit, uns alle zusammen für diese Forderungen stark zu machen. Wir erwarten von unserem Arbeitgeber und den politisch Verantwortlichen einen einheitlichen Tarifvertrag für alle. Es geht um unsere Gesundheit und die Gesundheitsversorgung der gesamten Region.“


 

03.04.2025