Seit Dezember 2024 werden in Hessen sog. Bezahlkarten an Asylsuchende ausgegeben. Sie sehen ähnlich aus wie eine normale Debitkarte, aber Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro gedeckelt, auch Überweisungen sind begrenzt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte bei der Einführung, man wolle mit der Karte illegale Migration und Schlepperkriminalität bekämpfen. Geflüchtete sollen das Geld vom deutschen Staat ausschließlich für ihren Lebensunterhalt nutzen und nichts ins Ausland schicken können.
Die Bekämpfung der Migration wurde im letzten Bundestagswahlkampf vor allem von CDU/CSU und AfD zu einem der wichtigsten Themen gemacht. Strikte Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen sollen das Problem lösen. Die Bezahlkarte ist eine weitere Maßnahme, die Migration zu begrenzen, indem den Betroffenen das Leben so schwer wie möglich gemacht wird.
In Darmstadt und im Landkreis wurden die Karten bisher noch nicht eingeführt. Das wird aber kommen, da es vom Land beschlossen wurde und das Land weisungsbefugt ist. Die Beteiligung am Tauschkonzept ist momentan zufriedenstellend. „Aber der Bedarf bei den Geflüchteten ist groß und steigt, je mehr Menschen aus der Erstaufnahme in Gießen nach Darmstadt kommen. Dort und in den Erstaufnahmen in Darmstadt werden die Karten bereits ausgegeben“ sagt Doro Köhler von der Initiative „Darmstadt sagt Nein“. Manchmal müssten die Geflüchteten mehrere Wochen warten bis sie die Karten und damit Zugang zu finanziellen Mitteln bekommen. das ist eine ganz massive Einschränkung.
Die Bezahlkarte bedeutet eine Bevormundung, da die Asylsuchenden nicht frei über ihr Geld verfügen können und nicht überall einkaufen können, sondern nur dort, wo VISA-Karten akzeptiert werden. Einkäufe in kleinen Geschäften oder auf einem Flohmarkt sind so nicht möglich. Überweisungen, z.B. an Rechtsanwälte sind ausgeschlossen.
Gegen diese Form der Diskriminierung formiert sich hessenweit Widerstand solidarischer Menschen. In Darmstadt ist es die Initiative „Darmstadt sagt nein“ die dazu beitragen will, die Folgen der Bezahlkarte für Geflüchtete abzumildern. Wer findet, dass 50 Euro Bargeld zu wenig ist, kann sich an einem Tauschsystem beteiligen. Sie können Gutscheine erwerben, die Besitzende von Bezahlkarten in Supermärkten erstanden haben.
Eine Beteiligung an dieser Aktion ist ganz einfach:
Interessenten gehen zu einem der Tauschcafés oder Verteilerstellen und bringen Bargeld mit - etwa 50€. Das kann dort in einen Einkaufsgutschein eines Supermarkts getauscht werden und damit kann beim nächsten Einkauf bezahlt werden. Der Betrag bleibt dabei für alle gleich, allerdings hat eine asylsuchende Person diesen in Bar zur Verfügung und kann damit zum Beispiel auf dem Flohmarkt einkaufen oder einen Anwalt bezahlen.
Verteilerstellen in Darmstadt:
📍 Comic Cosmos: Saalbaustraße 5, Mo. - Fr. 11.00 bis 19.00 Uhr, Sa. 11.00 bis 17.00 Uhr
📍 Buchhandlung Lesezeichen: Heinheimer Straße 82, Mo. - Sa. 10-14 Uhr, Mo. - Fr. 15-18 Uhr
📍 Linkstreff: Landgraf-Philipps-Anlage 32, letzter Sonntag im Monat 11-13 Uhr
📍Café Kultur Club Sumpf, Kasinostr. 105, 64293 Darmstadt, Freitags 16:00 – 18:00 (jeden zweiten Freitag – immer in geraden Kalenderwochen)
Zur Unterstützung der Aktion gibt es ein Spendenkonto:
Kontoverbindung:
R.Treue
DE21 5519 0000 0047 9540 11
Stichwort Bezahlkarte