„Wir sterben nicht für eure Kriege“

Schulstreik gegen Wehrpflicht
R. Raika

Von Verteidigungsminister Pistorius stammt der Ausspruch, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden. Dazu fehlen ihm unter anderem 90.000 Soldat:innen. Aus diesem Grund wurde die Aussetzung der Wehrpflicht aufgehoben. Der „Dienst an der Waffe“ soll im ersten Schritt allerdings nicht verpflichtend sein, sondern auf freiwilliger Basis erfolgen. Erst wenn sich nicht genügend junge Menschen zum Kriegsdienst melden, soll im nächsten Schritt die Rekrutierung mit Zwang erfolgen.

Schon ab dem nächsten Jahr erhalten Männer und Frauen zum 18. Geburtstag einen Fragebogen, der Motivation und Eignung für den Dienst in der Bundeswehr erfassen soll. Junge Männer müssen ihn beantworten, für Frauen ist die Beantwortung freiwillig. Außerdem sollen Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, verpflichtend gemustert werden.

Ein Losverfahren soll in Kraft treten, wenn sich auf dieser Basis nicht genügend junge Menschen zur Bundeswehr melden. Und die Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht steht auch im Raum, z.B. bei Teilen der CDU.

Die Möglichkeit, jederzeit zur Bundeswehr eingezogen werden zu können, alarmiert viele Jugendliche. Am 5.Dezember gab es bundesweit in vielen Städten Schulstreiks gegen das Wehrpflichtgesetz. Auch in Darmstadt beteiligten sich Schulen an dieser Aktion und etwa 350 natürlich vorwiegend junge Menschen nahmen an einer Demonstration teil. Auffallend war der hohe Anteil junger Frauen. Es beteiligten sich auch sehr junge Schülerinnen und Schüler, teilweise in Begleitung eines Elternteils. Viele trugen selbstgemalte Schilder und Transparente mit sich. 

Der Schulstreik wurde von Streikkomitees an den einzelnen Schulen vorbereitet. Diese bildeten sich nachdem vor den Schulen Informationsmaterial zum Wehrpflichtgesetz und zu Möglichkeiten der Verweigerung verteilt wurde. Diese Komitees übernahmen es in ihren Schulen für die Teilnahme am Streik zu werben. 

Am Luisenplatz begründeten Vertreterinnen und Vertreter u.a. der Bert-Brecht-Schule, der Lichtenbergschule, der Viktoriaschule in kurzen und prägnanten Reden ihre Ablehnung der Wehrpflicht. Zum Teil gab es aber auch ganz spontane Beiträge, die nicht eingeplant waren. Es wurde deutlich, wie sehr der Krieg in Gaza zur Politisierung von Jugendlichen beigetragen hat. Immer wieder war die Parole „Free Gaza“ zu hören, etliche der Teilnehmenden trugen die Kufija, das sog. Pali-Tuch, und auch die palästinensische Fahne war zu sehen. Dabei gab es auch politisch bewusste Reden, die die Kriege mit dem Kapitalismus in Verbindung brachten. Auch alte Parolen wurden reaktiviert, da sie ja auch nichts an Aktualität eingebüßt haben. So beispielsweise „In der Rüstung sind sie fix – für die Bildung tun sie nichts“. Uli Franke drückte die Solidarität des Darmstädter Friedensbündnisses mit den Streikenden und Demonstrierenden aus. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Luisenplatz zog en die Demonstrierenden zum Steubenplatz. In der Nähe der CDU-Geschäftsstelle gab es weitere Reden. 

Insgesamt war die Demonstration ein vielversprechender Auftakt. Allerdings wird eine Steigerung nötig sein, um die in absehbarer Zeit kommende Zwangsverpflichtung zu verhindern. Am 5 März 2026 soll der nächste bundesweite Schulstreik stattfinden.

13.12.2025