SIEHSMASO: Der Darmstädter Solikreis Kurdistan-Rojava will ja eine Öffentlichkeit schaffen für Rojava, ein Gebiet in dem die Kurd*innen ein basisdemokratisches, multiethnisches, geschlechtergerechtes selbstverwaltetes Gesellschaftsmodell in Nordost Syrien aufgebaut haben. Dort gibt es nun eine neue Situation, Assad ist gestürzt und Al- Scharaa und die HTS ( Hayat Tahrir al-Sham, eine islamische Miliz, die ihre Wurzeln in der Al-Nusra-Front hat) haben die Macht in Damaskus übernommen, was bedeutet das aus Eurer Sicht für die selbstverwalteten Gebiete in Nordostsyrien?
Lydia: Aktuell ist die Lage in Syrien sehr instabil. Im letzten Jahr gab es mehrere Massaker an alawitischen und drusischen Bevölkerungsgruppen durch islamistische Milizen und auch durch Regierungstruppen. Gerade gab es wieder Angriffe islamistischer Milizen und der Syrischen Armee auf von Kurden (teils Flüchtlinge aus Afrin) bewohnte Stadtteile in Aleppo, mit Toten und Verletzten.
Seit einigen Tagen werden Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete (DAANES) in Nordostsyrien vorbereitet, teils mit von der Türkei unterstütze Milizen und teilweise unter direkter Beteiligung von Regierungstruppen.
Die Verhandlungen über die zukünftige Staatsstruktur wurden durch die neuerlichen Angriffe sabotiert.
Die Regierung strebt einen islamistischen Zentralstaat an und verlangt die Aufgabe der Selbstverwaltungs-strukturen (DAANES) in Nordostostsyrien. Auch der militärische Arm, die SDF (Demokratische Kräfte Syriens, ein Militärbündnis im Bürgerkrieg entstanden und angeführt von kurdischen Volksverteidigungseinheiten) mit ihren Fraueneinheiten, soll sich auflösen und in die neue syrische Armee als Einzelpersonen eintreten. Dies würde die komplette Aufgabe der eigenen Strukturen der Selbstverwaltung bedeuten, mit nicht absehbaren Folgen, denn die islamistische Regierung schützt bis jetzt nicht die Rechte aller Bevölkerungsgruppen in Syrien, wie sich immer wieder zeigt.
SIEHSMASO: Die neue dschihadistische Regierung wurde sehr schnell von allen westlichen Staaten anerkannt und der einst als Terrorist eingestufte Machthaber wurde von der Terrorliste genommen und von Trump wie ein seriöser Staatsmann empfangen. Auch die Bundesregierung hat Al-Scharaa eine Einladung ausgesprochen. Was ist davon zu halten?
Jimmy: Ja, die neue Regierung wurde sehr schnell anerkannt. Auch die Bundesregierung zögerte nicht.
Die Interessenlage der Akteure ist sehr komplex.
Es geht zum einen um wirtschaftliche Interessen. Syrien wurde jahrelang sanktioniert, birgt jedoch ergiebige Ölvorkommen und große Chancen, beim Wiederaufbau Geschäfte zu machen. Noch wichtiger sind allerdings machtpolitische und strategische Überlegungen. Die USA wollen Syrien als neuen regionalen Partner gegen den Iran aufbauen. Erdogan hingegen will die Regierung in Damaskus vor allem gegen die kurdische Selbstverwaltung an der türkischen Südgrenze in Stellung bringen. Deutschlands vorrangiges Interesse ist es, bald möglichst viele syrische Geflüchtete abschieben zu könnnen. Das Bild des neuen Machthabers als verlässlichen, demokratischen Partner ist deshalb innenpolitisch wichtig, um Abschiebungen zu legitimieren.
SIEHSMASO: Was ist aus Eurer Sicht im Moment wichtig, wenn man Solidarität mit Rojava zeigen will?
Jimmy: Forderungen an die Bundesregierung stellen und durch Aktionen und Demos flankieren. Z.B.
Forderung nach Anerkennung der Selbstverwaltung (DAANES) in Rojava als wichtiger Akteur im neuen syrischen Staat.
Die europäische Staatengemeinschaft soll die Forderung an die syrische Übergangsregierung stellen, alle Bevölkerungsgruppen zu schützen und zu respektieren und finanzielle Unterstützung an die Einhaltung der Menschenrechte knüpfen.
Die LINKE hat hierzu im Bundestag einen guten Antrag gestellt (https://dip.bundestag.de/vorgang/f%C3%BCr-ein-friedliches-syrien-keine-zusammenarbeit-mit-islamistischen-akteuren/329387 )
SIEHSMASO: Was kann auf kommunaler Ebene zur Unterstützung der demokratischen Selbstverwatung getan werden?
Lydia: Viele Darmstädter, nicht nur die in Darmstadt lebenden Kurden, haben persönliche Beziehungen zu Menschen in Nordsyrien und anderen Regionen. Gerade deshalb ist es uns wichtig mit Aktionen auf die aktuelle Situation hinzuweisen und Solidarität auch hier in Darmstadt zu zeigen.
Im Moment versuchen wir, Sportpatenschaften zwischen Vereinen in der Stadt Amude (DAANES) und Darmstadt zu entwickeln, die sich perspektivisch auch auf andere zivilgesellschaftliche Bereiche erweitern könnten. Lanfristig wollen wir auf eine Städtepartenerschaft bzw. Städtefreundschaft hinarbeiten. Außerdem sammeln wir Geldspenden für den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in Rojava, z.B für die Stromversorgung mitteles Solarpanels. Letzes Jahr haben wir ca. 1800 € aus Darmstadt an SOLARDARITY (Spendenkampagen von medico international) überweisen können. (https://www.solidarity-rojava.org ).