Wenn am 15.März in Hessen Kommunalwahlen stattfinden, wissen alle zur Wahl antretenden Parteien und Wählerinitiativen, dass es nur einen begrenzten Spielraum gibt, um politische Vorstellungen umzusetzen. Alle Kommunen klagen: Es fehlt an Geld. Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Leipzig, sieht die „größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland“ Wir als Bewohnerinnen und Bewohner können dies täglich feststellen: Renovierungsbedürftige Schulen und Kitas, Straßen voller Schlaglöcher, marode oder geschlossene Schwimmbäder und Ähnliches mehr.
Die etablierten Parteien verzichten im Wahlkampf angesichts der Kassenlage weitgehend auf konkrete Versprechungen und begnügen sich mit der Aufzählung von Eigenschaften, für die die jeweilige Partei stehen sollen. (Vertrauen, Respekt, Zuverlässigkeit, Haltung, Mut, Zuversicht usw.)
Wie aber kommt es zu dem Defizit in den kommunalen Haushalten?
Die Einnahmen einer Kommune speisen sich derzeit aus drei Quellen:
- Den Steuereinnahmen, dabei am Wichtigsten die Gewerbesteuer
- Gebühren (z.B. Wasser und Abwasser)
- Zuschüsse von Land und Bund
Die Kommunen sind mit diesen Einnahmequellen schon lange chronisch unterfinanziert. Doch in den letzten Jahren hat sich dieses Problem noch einmal verschärft. Die hessischen Kommunen insgesamt erzielten in den Jahren 2016 bis 2022 Überschüsse. Im Jahr 2023 stand erstmals nach sieben Jahren wieder ein Minus, das sich 2024 verdreifachte.
Stagnierende Einnahmen
Die Wirtschaftskrise verringerte auch die Steuereinnahmen der Städte und Landkreise. Die Steuereinnahmen der Kommunen sind seit 2023 so gut wie nicht mehr gestiegen. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. In Darmstadtsind die Einnahmen hieraus 2023 massiv eingebrochen und danach nur noch schwach gewachsen. Hinzu kommen Steuererleichterungen, die die Ampelregierung den Unternehmen gewährte. Damit die Unternehmensprofite steigen können, mussten die Steuereinnahmen der Kommunen drastisch sinken. Auch die Merz-Regierung plant massive Steuererleichterungen für Unternehmen. Dadurch würden die Länder und Kommunen etwa 100 Mrd. Euro weniger einnehmen. Ein Zuschuss aus dem Sondervermögen soll die Not der Kommunen lindern. Doch reichen diese kaum aus, um die Einnahmeverluste durch die Steuerreform auszugleichen.
Darmstadt musste 2023 und 2024 Steuerausfälle von etwa 100 Mill. Euro verkraften. Für 2025 meldete dat Statistische Landesamt einen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen um 234 Mio. Euro. ( https://statistik.hessen.de/presse/mehr-gewerbesteuereinzahlungen-in-hessen-im-jahr-2025) Davon profitieren aber nur wenige Kommunen. Frankfurt, Offenbach, Marburg und Battenberg am Edersee nahmen in Summe 313 Mio. Euro ein. Das bedeutet, dass die restlichen Städte und Gemeinden im Durchschnitt weniger Einnahmen als im Jahr zuvor hatten. Auch in Darmstadt sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2025 gestiegen. Sie konnten aber noch nicht das Niveau von 2022 erreichen und das bei steigenden Ausgaben.
Wachsende Ausgaben
Ein weiterer Grund für die kommunalen Schulden sind vom Bund beschlossene Aufgaben für die Städte und Gemeinden. Die Ausgaben hierfür sind von den Kommunen zu tragen, sie erhalten dafür aber keine oder nur unzureichende Zuschüsse. Von allen öffentlichen Steuereinnahmen haben die Städte und Gemeinden in Deutschland einen Anteil von nur etwa 14 Prozent. Sie sollen aber über 25 Prozent aller öffentlichen Ausgaben tätigen. (Das Parlament, 23.5.2025). Ausreichende Zuschüsse werden auch durch die Politik der Aufrüstung verhindert. Damit Deutschland „kriegstüchtig“ (Pistorius) wird, haben Ausgaben für das Militär oberste Priorität.
Vor allem von konservativer und neoliberaler Seite wird als Ursache der Verschuldung immer wieder auf angeblich nicht tragbare Ausgaben vor allem bei Löhnen im Öffentlichen Dienst und bei den Sozialausgaben (Bürgergeld) verwiesen.
Wie reagieren Kommunen auf die chronische Unterfinanzierung?
Sie können Steuern (z.B. Grundsteuer) und Gebühren erhöhen. Und damit wird auch das Wohnen immer teurer. Diese Möglichkeiten wurden in Darmstadt bereits im letzten Haushalt ausgiebig genutzt und der neue Haushaltsplan sieht eine Fortsetzung dieser Politik vor. (siehe Kasten). Wir haben es hier mit einer verdeckten Umverteilung zu tun, da Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind.
Eine andere Möglichkeit ist der Verzicht auf notwendige Investitionen. Das heißt, notwendige Sanierungen können nicht in Angriff genommen werden. Dies trifft vor allem die weniger begüterten Teile der Bevölkerung. Die sind auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen und haben kein Geld für Privatschulen und können sich die Eintrittspreise in privaten Einrichtungen nicht leisten.
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Wie sieht es in Darmstadt aus?
Im Haushalt der Stadt Darmstadt fehlten schon 2022 25,6 Millionen Euro. Für die Jahre 2023 und 2024 mussten Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 100 Millionen Euro verkraftet werden.
Um das Defizit der Stadt in Grenzen zu halten, wurden schon im letzten Jahr Gebühren stark erhöht. Dennoch sind weitere Steigerungen geplant
- Kita: ab 1.8.2025,
ab 2026:
- Abwasser: + 17 Prozent, von 2,66 auf 3,11 Euro pro Kubikmeter
- Niederschlagsabwasser: + 8 Prozent, von 1,13 auf 1,22 Euro pro Kubikmeter.
- Straßenreinigung: + 17,2 Prozent
- Müllabfuhr: 18 Prozent
- Auch die Gebühren für Anwohnerparken werden stark erhöht.
- Für sozialen Wohnungsbau gibt es 9,5 Mio weniger an Zuschuss.
- Eine Regelung, dass der Bauverein die Miete maximal um 1 % erhöhen darf wurde gekippt. Die Stadt will Gewinne des Bauvereins nutzen, um das Haushaltsloch zu stopfen.
Der Haushalt 2025/2026 wurde vom Regierungspräsidium nur genehmigt, weil Investitionen in Höhe von 174 Millionen Euro „verschoben“ wurden. Investitionen für Schulen, Verkehr, Klima, Spielplätze usw.
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Angriff auf Löhne und immer wieder Sozialabbau - Opposition ist notwendig
Von unternehmens- und regierungsfreundlichen Wirtschaftsexperten wird als Lösung der Finanzmisere immer wieder vorgeschlagen, Beschäftigung abzubauen und den Lohnzuwachs zu begrenzen. „Diesen Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten“ lautet die griffige Parole, die täglich zu lesen und zu hören ist. Dieser Satz stimmt aber nur, wenn eine höhere Besteuerung von großen Vermögen ebenso tabu ist wie der Verzicht auf die immense Aufrüstung. Und was ist das für ein Staat, der seine Aufgaben nur erfüllen kann, wenn die Löhne seiner Beschäftigten mit der Preisentwicklung nicht mithalten und die Lebensbedingungen von weiten Teilen der Bevölkerung immer weiter verschlechtert werden?
Die Regierung ist drauf und dran die Rechte von Lohnabhängigen abzubauen (z.B. Arbeitszeitgesetz, Krankenversicherung, Rentenpläne) und Sozialleistungen zu kürzen. Unterstützt wird dies durch eine mit Lügen und Halbwahrheiten gespickten Kampagne in fast allen Medien: Wer Bürgergeld beziehe, habe mehr Geld als viele Arbeitende und die Renten seien nicht mehr bezahlbar. Im Zuge dieser Kampagne wurden Milliardenbeträge genannt, die durch Kürzungen beim Bürgergeld eingespart werden könnten. Im Nachhinein musste die Regierung zugeben, dass gerade einmal 69 Mio, Euro eingespart werden.
Begleitet wird diese Propaganda durch die Forderung nach „Kriegstüchtigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen werden die Ausgaben für Rüstung in immer weitere Höhen getrieben. Ausgaben für Infrastruktur und Soziales müssen damit notwendig auf der Strecke bleiben. Wenn die Folgen der kommunalen Finanzmisere nicht auf arme und arbeitende Menschen abgewälzt werden sollen, ist eine entschiedene Opposition gegen die Programme der Merz-Regierung und gegen die propagierte Kriegstüchtigkeit nötig.
Die Probleme der Kommunen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht lösen. Dazu müsste die Finanzierung der Städte und Gemeinden neu organisiert werden. Dazu würde gehören:
- Eine höhere Besteuerung der Reichen und die Supereichen, z.B. durch eine Vermögenssteuer, durch eine Reform der Erbschaftssteuer und Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung.
- Die Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen zuteilen, durch den Gesetzgeber.
- Verzicht auf das gigantische Aufrüstungsprogramm
Um dieses durchzusetzen bedarf es aber eines breiten gesellschaftliches Widerstands gegen die Aufrüstung und gegen die Sozialabbaupläne der Unternehmerverbände und der Regierung