Am fünften März gab es auch in Darmstadt den zweiten Schulstreik gegen die Wiedereiführung der Wehrpflicht. Bereits am 5. Dezember hatte es eine solche Aktion mit etwa 350 Teilnehmenden gegeben. Dieses mal waren es etwas weniger, was die veranstaltenden Gruppen auch auf stattfindende Klausuren zurückführten. Von den Gruppen wurden Reden gehalten, die ein politisches Bewusstsein zeigten, das über den Protest gegen die Wehrpflicht hinausging. Kritik an der Aufrüstung, am Kapitalismus und an den momentanen Kriegen in Gaza und im Iran waren immer wieder Thema. Angesichts der um sich greifenden Begeisterung für die "Kriegstüchtigkeit" haben die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler großen Mut bewiesen.
Neu dabei war die ver.di-Jugend. Im folgenden dokumentieren wir eine Rede von Hien Le von der ver.di-Jugend:
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Ich bin Hien.
Von Beruf: Nicht mehr Schülerin. Ich arbeite bei der Deutschen Telekom. In diesem Rahmen bin ich auch Gewerkschafterin bei ver.di und heute hier für die ver.di Jugend Südhessen.Was ist ver.di? Am 5. Dezember war ich mit paar Kollesch'n in Frankfurt und ein Schüler hat mich gefragt, ob ich für den Wehrdienst wäre. Weil auf meiner Flagge „ver.di“ steht. „ver.di“ steht für "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft".
Gewerkschaften sind Organisationen, in denen sich arbeitende Menschen zusammentun, um ihre Interessen durchzusetzen. Mehr Kohle für unsere Arbeit, sichere Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen. Das alles vor allen Dingen, um ein gutes Leben führen zu können.
Unser Mittel, um unsere Interessen durchzusetzen? Der Streik. Wir legen unsere Arbeit nieder. Die Produktion steht still. Das Unternehmen macht Verluste. Damit zwingen wir sie auf unsere Forderungen einzugehen. Um unseren Kampf gemeinsam zu organisieren, tun wir uns in Gewerkschaften zusammen. ver.di ist eine davon.
Es zieht an meinen Kolleg*innen und mir nicht vorbei, dass die Bundesrepublik sich immer weiter militarisiert. Aus der Staatskasse wandert immer mehr Geld in Panzer und Waffen statt in Krankenhäuser oder soziale Wohnungen. Selbst der letzte Cent wird aus Erwerbslosen rausgequetscht. Wir, die breite Bevölkerung, sollen die größte Aufrüstung seit dem Zweiten Weltkrieg also bezahlen.
Aber nicht nur das: Die Militarisierung gefährdet uns. Das sehen wir am Angriffskrieg, den die USA und der israelische Staat gegen den Iran führen. Schon am ersten Tag haben die USA ca. 150 Schülerinnen durch einen Raketenangriff getötet. Die US-Regierung sagt selbst, dass es ihr bei dem Krieg nicht um Demokratie geht. Währenddessen droht die Bundesregierung, in den Krieg einzusteigen, um „Interessen“ zu schützen. Wessen Interessen sind das? Sicher nicht unsere – nicht die von arbeitenden Menschen und nicht die von Schüler*innen in Deutschland. Was sollten wir von einem Angriff auf den Iran haben? In der internationalen Politik kämpfen Staaten für kapitalistische Interessen – teilweise auf diplomatischem Weg, teilweise mit Krieg.
Die breite Bevölkerung kann bei solchen Kriegen nur verlieren – egal in welchem Land. Aber genau für solche Kriege soll die Wehrpflicht eingeführt werden. Ihr habt vollkommen Recht damit, dass ihr euch dafür nicht einspannen lassen wollt.
Übrigens: Selbst Aufrüstungsbefürworter sagen klar, dass der russische Staat Deutschland nicht angreifen wird. Sie halten einen Konflikt im Baltikum für möglich. Aber auch da wird es wie beim Iran-Krieg und allen anderen Kriegen nicht um die Menschen vor Ort gehen, sondern um kapitalistische Interessen. Also haben wir als breite Bevölkerung und auch die Menschen dort kein Interesse daran, dass die Bundesrepublik aufrüstet und sich an so einem Krieg beteiligt. Im Gegenteil: Je stärker die Bundesrepublik sich aufrüstet, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie sich an einem Krieg beteiligt. Das gefährdet uns und Menschen in anderen Ländern.
Wir haben gesehen, wie ihr am 5. Dezember in den Streik getreten seid. Wie ihr bereit seid, eure Noten auf’s Spiel zu setzen und auch Gegenwind von euren Lehrer*innen zu bekommen. Das mit dem Ziel, euch deutlich gegen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht zu positionieren. Wir haben gehört und gelesen, wie euch unentschuldigte Fehlstunden eingetragen wurden und wie ihr in den Medien teils scharf kritisiert werdet.
Für uns als erfahrene Streikende ist das nichts neues. Am Streiktag kriegen wir kein Geld von unserem Arbeitgeber. Wem denkt ihr? Wem wird die Schuld in die Schuhe geschoben, wenn das Internet ausfällt oder der ÖPNV still steht, wenn wir streiken? Nicht etwa den Arbeitgebern, die uns scheiße behandeln. Sondern uns. Aber wir streiken dennoch. Schüler*innen und Arbeitende. Denn es ist unser stärkstes Mittel, um unsere Interessen durchzusetzen.
Wie könnten wir also fernbleiben? Es liegt vollkommen auf der Hand. Ihr seid die Arbeiter*innen von morgen. Unsere künftigen Kolleg*innen, die schon heute ausgebeutet werden sollen. Wenn ihr kämpft, kämpfen wir mit euch. Wenn ihr auf die Straße geht, gehen wir an eurer Seite. Gegen Militarisierung. Gegen Krieg. Gegen die Wehrpflicht!
Und ich bin mit dieser Meinung heute nicht alleine hier. Sondern es sind noch weitere Kolleg*innen dabei, die heute in ihrer Mittagspause oder ihrem freien Tag hergekommen sind, um ihre Solidarität mit euch zum Ausdruck zu bringen! Zeigt mal wo ihr seid, damit unsere neuen Freund*innen ver.di nächstes Mal wieder erkennen!
Als Gewerkschafter*innen haben wir bereits Erfahrung gesammelt. Wir haben gelernt, wie wir unsere Kolleg*innen mitnehmen. Wie wir uns zusammentun und organisieren. Wie wir gemeinsam für unsere Forderungen kämpfen.
Lasst uns gemeinsam vorwärts gehen. Lasst uns darüber sprechen, wie wir beim nächsten Schulstreik noch mehr werden. Wie wir uns gegen die Wehrpflicht einsetzen können. Denn gemeinsam sind wir schlichtweg viel stärker als alleine. Schüler*innen und Arbeitende – Hand in Hand!