Am 24.04.2026 demonstrierten in Darmstadt zivilgesellschaftliche Organisationen für die Energiewende. Die Demonstration führte an dem Parteibüro der SPD vorbei und zum Büro der CDU, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Aufgerufen hatten Fridays for Future, Greenpeace, BUND, Parents for Future, Energiegenossenschaft Darmstadt und Faire Wärme Darmstadt. Hier der Aufruf zur Demonstration:
Seit nicht ganz einem Jahr hat Deutschland eine neue Koalitionsregierung, mit neuem Kanzler und neuem Kabinett und natürlich neuem Koalitionsvertrag. Der hat den schönen Titel „Verantwortung für Deutschland“. Verantwortung ist wichtig, für ein gutes Leben aller Bürger*innen, jetzt und für die nachfolgenden Generationen. Das heißt auch Verantwortung für den Schutz unserer Lebensgrundlagen und die Zukunft unserer Kinder. Eine große Rolle spielt dabei die Energiewende. Zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Ministerin Katherina Reiche.
Leider ist unklar, ob der Klimaschutz dort eine große Rolle spielt, denn es wird weiterhin auf fossile Energie gesetzt – hier nur ein Beispiel: So drängte die neue Bundesregierung die EU mit Erfolg auf die Lockerung des Verbrenner-Aus ab 2035. Das ist aber noch nicht alles: Im 10 Punkte-Plan von Ministerin Reiche, „wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen“ genannt, ist z.B. eine EEG-Novelle geplant, die unter anderem die Einspeisevergütung für PV-Dachanlagen bis 25 Kilowattpeak – also für Solaranlagen die typischerweise auf Wohnhäusern gebaut werden - abschaffen will. Der erzeugte – nicht selbstverbrauchte – Strom soll dann direkt vermarktet werden, obwohl die Marktinstrumente hierfür in der Breite noch gar nicht verfügbar sind. Diese Maßnahme hast das Potential zum Solarkiller: Der Bau neuer Solaranlagen wird blockiert, und vor allem wird die Energiewende im Privatbereich ausbremst.
Eine weitere Bremse bei der Energiewende ist das geplante Netzpaket: Anlagen für erneuerbare Energien sollen nur dann genehmigt werden, wenn auch das Verteilernetz dafür entsprechend ausgebaut ist. Wo es also schon viele erneuerbare Energie gibt, könnten neue Anlagen nicht genehmigt werden, weil sie das Netz weiter „belasten“, verlässliche Netzanschlüsse würden wegfallen. Dazu kommt ein sogenannter Redispatch-Vorbehalt: die Vergütung, die ausgezahlt wird, wenn die Anlage abgeregelt werden muss, weil die Netze überlastet sind, fällt dann weg. Das nimmt Investoren jede finanzielle Planungssicherheit – wer investiert denn noch, wenn unklar ist, ob sich die Investition rechnet. Auf der anderen Seite sinkt der Druck auf Netzbetreiber, den Ausbau der Netzinfrastruktur voranzutreiben. „Die Pläne der Regierung beim Netzpaket sind engergiepolitischer Wahnsinn.“ sagt Antje Sander von P4F Darmstadt. „Die Regierung macht ihre Hausaufgaben nicht. Statt die Netzkapazität auszubauen, dafür zu sorgen dass die vielen geplanten Großspeicher angeschlossen werden sowie dass Smart Meter und flexible Stromtarife zur Selbstverständlichkeit werden und die haushaltsnahen Flexibilitätspotentiale durch Heimspeicher, E-Autos und Wärmepumpen genutzt werden, werden nun die erneuerbaren Energien ausgebremst. Es braucht einen schnelleren und konsequenten Ausbau, eine Modernisierung und Digitalisierung der Netze sowie den Einsatz von Speichern und keinen Ausbaustopp durch die Hintertür. Die Zukunft ist elektrisch und erneuerbar.“
Ebenso im Fokus der Öffentlichkeit ist das Eckpunktepapier aus dem Wirtschaftsministerium über die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, das nun Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll und den Einbau von Gas – und Ölheizungen wieder erlaubt, wenn sie ab 2029 zu zehn Prozent mit sogenanntem Biogas oder Bioheizöl betrieben werden. Dieser Anteil soll steigen. Doch wie, und wo so große Mengen an Biogas und Bioheizöl herkommen sollen, ist offen. Und die Bezahlbarkeit … knappes Gut wird teuer … die Annahme, dass Bioheizöl und Biogas die Lösung sein sollen, ist unseriös und ist eine Falle für Gebäudebesitzende und deren Mieterinnen und Mieter. „Nach dem Eckpunktepapier können klimaschädliche Gas- und Ölheizungen weiter eingebaut werden, länger weiterlaufen und CO2 in die Luft blasen. Es verunsichert sowohl Private wie auch Handwerk und Industrie und bedeutet einen herben Rückschlag beim Klimaschutz - und teuer wird es auch.“, sagt Heike Bartenschlager vom BUND. „Dabei gibt es anerkannte Lösungen, die gut sind für Klima und Geldbeutel und uns unabhängig machen von importiertem fossilen Öl und Gas: Dies sind Wärmepumpen und mit erneuerbaren Energien betriebene Wärmenetze.“
Reiches Politik bevorzugt klar fossile Energie und die Konzerne, die diese verkaufen wollen. Sogar aus der eigenen Koalition wird ihr inzwischen Lobbyismus vorgeworfen. Der deutschen Energiepolitik fehlt es an Ambition und dem politischen Willen die Energiewende voranzutreiben. Auch geopolitisch agiert die Regierung ziemlich kurzsichtig: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist auch handfeste Resilienzpolitik. In Deutschland erzeugte erneuerbare Energien und lokale Speichermedien sind günstiger und machen unabhängig von den fossilen Energien von Diktatoren und Energiekrisen, wie wir sie im Moment mit dem Irankrieg sehen. „Wir dürfen auf keinen Fall die Bekämpfung der Klimakrise aus den Augen verlieren und müssen den Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigen, statt die fossile Lobby zu bedienen.“ sagt Inge Schönhardt von Greenpeace. Bis 2035 muss das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas enden; Strom und Wärme kommen dann komplett aus erneuerbaren Energien.
Eine schnelle Energiewende ist die wichtigste Maßnahme, mit der Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Es gibt keine Alternative dazu, die Erderhitzung zu begrenzen um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten.
Quellenauswahl:
https://www.stern.de/news/handfester-koalitionskrach-um-entlastungen---merz-zaehlt-reiche an-37296470.html https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/unternehmen-energiewende-kritik-100.html https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/katherina-reiche-cdu wirtschaftsministerin-populistische-debatten https://klimareporter.de/gebaeude/zu-wenig-gruene-gase-fuer-die-gruengas-quote https://klimareporter.de/images/dokumente/2026/02/eckpunkte gebaeudemodernisierungsgesetz.pdf https://www.fr.de/wirtschaft/die-eeg-novelle-streicht-foerderung-fuer-private-dach solaranlagen-94190319.html https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende https://www.agora-energiewende.de/publikationen/haushaltsnahe-flexibilitaeten nutzen