Die militärischen Aggressionen der USA und Israels, die von Deutschland und anderen westlichen Staaten unterstützt werden, dienen offensichtlich nicht dazu, den vermeintlichen westlichen Werten Geltung zu verschaffen. Sie haben vielmehr das Völkerrecht endgültig demontiert und alle Illusionen bezüglich einer „wertebasierten Ordnung“ zerstört. Es geht unverhohlen um geopolitische und ökonomische Interessen. Es geht um die Erhaltung der schwindenden Dominanz der USA und des gesamten Westens in der internationalen Politik. Aus diesem Grund beteiligt sich auch die Bundesrepublik durch politische und logistische Unterstützung an den völkerrechtswidrigen Kriegen, Blockaden und militärischen Aktionen.
Die Aufrüstung und die Militarisierung in Deutschland nutzen der Rüstungsindustrie und deren Aktionären, fügen aber unserer Gesellschaft schweren Schaden zu, denn die Rüstungsausgaben gehen zu Lasten des Sozialstaats und bewirken eine weitere Umverteilung von Arm zu Reich. Die Hochrüstung erhöht nicht nur die Gefahr eines großen Krieges, sondern sie verschärft die Armut, kostet Lebensqualität und verringert die soziale Sicherheit. Zusammen mit der Verbreitung von militaristischem Denken sind das Ursachen für die politische Entwicklung nach Rechts.
Wir sagen „Nein“ zur Aufrüstung und zur Militarisierung der Politik. Das Streben der herrschenden Eliten nach Dominanz ist nicht in unserem Interesse. Es sind nicht unsere Kriege, die die Regierungen mit unseren Steuergeldern, unseren Ressourcen und unserer Umwelt führen, und für die sie auch unsere Leben aufs Spiel setzen!
Wir fordern die sofortige Rückkehr zum Völkerrecht, und eine solidarische internationale Politik, die die Interessen aller Länder berücksichtigt und der gesamten Menschheit ein gutes Leben ermöglicht.
Das Darmstädter Friedensbündnis lädt ein zur Teilnahme an der Kundgebung mit Reden zu den Themen der Veranstaltungsreihe, sowie zu einer kurzen Demonstration durch die Innenstadt.
Für die Redebeiträge haben sich angekündigt:
- Naisan Raji, Parteivorstand Die Linke
- Robert Kohl Parra, Informationsportal amerika21.de
- Vertreter des Bündnisses "Schulstreik gegen Wehrpflicht"
- Ein Teilnehmer der internationalen Sumud-Flotille
- Musikalische Begleitung durch Niklas Freitag
Endpunkt der Demonstration ist der Georg-Büchner-Platz vor dem Staatstheater. Dort gibt es die Möglichkeit zum Gespräch mit dem Teilnehmer der Sumud-Flotille.
Zur Veranstaltungsreihe "Nicht unsere Kriege!"
Das Friedensbündnis organisiert im Zusammenhang mit dieser Demonstration eine gleichnamige Veranstaltungsreihe. Die Termine zur Solidarität mit Cuba und zum Krieg gegen den Iran sind bereits gelaufen, am 17.6. laden wir ein zu einer Veranstaltung über die US-Interessen in Lateinamerika. Ein Abend zum Krieg in Gaza ist noch in Vorbereitung. Den Abschluss bildet eine Diskussion über die Geopolitik des Westens.