Die gegenwärtige Regierung der BRD strebt danach, die größte konventionelle Armee in der EU zu haben. Das basiert im Wesentlichen auf dem Feindbild Russland und neu geäußerten Machtinteressen in Regierungserklärungen von Merz. Die hierfür notwendige Aufrüstung wird durch Schuldenaufnahme und Sozialabbau finanziert. Es erfolgt zudem eine Militarisierung der Gesellschaft, d.h. eine Zusammenarbeit von Militär und zivilen Einrichtungen wird angestrebt, z.B. im Gesundheitswesen und in Bildungseinrichtungen.
Statt auf militärische Lösungen zu setzen, müssen wieder Diplomatie, Verhand-lungen und das Völkerrecht an erster Stelle stehen. Die Sicherheitsinteressen aller Seiten sollten Berücksichtigung finden. Abrüstung, konventionelle und atomare Rüstungskontrolle und eine neue weltweite Sicherheitsarchitektur sind notwendig.