"Verhandlungen abbrechen!"

Mühltal sagt NEIN zu TTIP, Tisa und CETA

Die Gemeindevertreter von Mühltal lehnen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Tisa ab und fordern einen Abbruch der Verhandlungen. Einem entsprechenden Antrag der LINKEN hat neben den Abgeordneten lokaler Wählergruppen auch ein großer Teil der SPD-Fraktion zugestimmt. Dies zeigt, wie umstritten in der Partei die Haltung von Wirtschaftsminister Gabriel und der SPD-Führung insgesamt ist. Während letztere allenfalls eine andere Verhandlungstaktik fordern, wird hier eine Klare Ablehnung der Abkommen formuliert.

In Darmstadt jedoch sind die Genoss_innen noch nicht so weit. Staatssekretärin und Stadtverordnete Brigitte Zypries ließ bei einer Podiumsdiskussion vor den Kommunalwahlen keine Kritik erkennen, weder am Inhalt noch an den untzer Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen. Als die Linksfraktion im Juni 2014 in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung einen ähnlichen Antrag einbrachte, stimmte die SPD-Fraktion dagegen. Gemeinsam mit GRÜNEN und CDU verabschiedeten sie statt dessen einen Antrag, der vor allem das intransparente Verfahren kritisierte, die Verhandlungen jedoch nicht in Frage stellte.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung der Mühltaler LINKEN:


Mit einer entscheidenden Resolution der Gemeindevertretung am 01.06.2016 lehnt auch die Gemeinde Mühltal das zwischen den USA und der EU geheimverhandelte Handelsabkommen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) ab. Gleiches soll für TiSA und CETA gelten. Für den eingebrachten Antrag der Mühltaler LINKEN in der Sitzung der Gemeindevertretung fand sich, ausgenommen der CDU, eine beachtliche bunte Mehrheit. Der Gemeindevorstand wurde nun beauftragt, diesen Beschluß den Parlamentariern des Landes Hessen, des Bundes und der EU unverzüglich zuzuleiten und sie aufzufordern, die Verhandlungen abzubrechen bzw. die Ratifizierung der Verträge abzulehnen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen über diesen Beschluß informiert werden.

„Unsere Möglichkeiten, kommunale Belange nach sozialen, ökologischen und regionalen Aspekten in Mühltal zu gestalten, werden durch TTIP, TiSA und CETA bedroht. Diese Verträge werden vor allem den privatwirtschaftlichen Interessen multinational-agierender Unternehmen dienen.“, betont LINKE-Fraktionsvorsitzende Tanja Eick: „Dies betrifft besonders die öffentliche Auftragsvergabe in Bereichen der Bildung, Energie- und Wasserversorgung, Umweltschutz, Kulturförderung, ÖPNV, sozialen Dienstleistungen, Gesundheit sowie Abwasser- und Müllentsorgung.“

Die vorgesehenen Investitionsschutzregelungen, die zudem von einem demokratisch nicht legitimierten Schiedsgericht geprüft werden sollen, gefährden die finanzielle Eigenständigkeit aller Kommunen akut. Mario Guglielmi (Vorsitzender der LINKEN in Mühltal) befürchtet, dass dadurch Kosten für Anwälte und Verwaltung entstehen, die den Steuerzahlenden überlassen werden: „Jede Firma - von Tijuana bis Tallin - könnte bei der banalsten Fehlinterpretation der neuen TTIP-Regelungen seitens der Gemeinden Schadensersatzansprüche verlangen.“

Nach Griesheim und Pfungstadt ist Mühltal bereits die dritte Gemeinde im Kreis Darmstadt-Dieburg, die sich durch öffentliche und demokratische Beschlüsse gegen TTIP, TiSA und CETA positioniert. Landwirte, Naturschutzverbände und Gewerkschaften betonen seit vielen Monaten, wie wichtig es ist, sich lautstark gegen diese Verhandlungen zwischen den „Handelspartnern“ einzusetzen.

 

14.06.2016
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