Schon länger als ein halbes Jahr dauert der Krieg, den Israel nach dem mörderischen Angriff der Hamas am 7. Oktober im Gaza-Streifen entfesselt hat. Angeblich geht es um Selbstverteidigung und um die Zerschlagung der Hamas, tatsächlich wird aber die Zivilbevölkerung bombardiert und Wohnungen und Infrastruktur werden zerstört. Durch die Abriegelung des Gebiets führt die israelische Regierung eine Hungersnot herbei. Die Zustände sind katastrophal und traumatisieren Millionen Menschen. Mindestens 35.000 Menschen, darunter 15.000 Kinder, haben ihr Leben durch die Angriffe verloren, über 70.000 wurden verletzt. Auf der anderen Seite sind weiterhin über 100 Geiseln in der Hand der Hamas. Ein Ende der Kampfhandlungen wäre die Voraussetzung für ihre Befreiung.
Unsere Kundgebung soll einen kleinen Beitrag leisten, diesen grausamen Krieg zu stoppen und Schritte zu einem gerechten Frieden für Israel und Palästina einzufordern. Wir laden alle, die diese Ziele unterstützen wollen, herzlich zur Teilnahme ein.
Der Angriff der Hamas und anderer palästinensischer Organisationen mündete in einem völkerrechtswidrigen Massaker an unschuldigen Zivilisten. Diese furchtbare Tat ist das Resultat der dauerhaften Missachtung der Menschenrechte sowie der politischen und ökonomischen Bedürfnisse der Palästinenserinnen und Palästinenser. Wir sagen ganz klar: Die Wurzel der heutigen Eskalation ist die ebenfalls völkerrechtswidrige Besatzung. Sie wurde von den verschiedenen israelischen Regierungen durch die Ausweitung der Siedlungen, die Abriegelung des Gaza-Streifens und die Entrechtung der arabischen Bevölkerung im Westjordanland immer weiter verschärft. Nach dem militärischen Sieg von 1967 wurde die historische Möglichkeit nicht genutzt, allen Menschen in Israel/Palästina ein würdiges Leben und politische Selbstbestimmung zu ermöglichen.
Die israelische Kriegführung in Gaza wird von vielen Staaten außerhalb des politischen Westens als Genozid bewertet. Das massenhafte Töten, die flächendeckende Zerstörung, die Massenvertreibungen, das Herbeiführen einer Hungersnot und die Auslöschung kultureller und religiöser Einrichtungen sind deutliche Anzeichen, dass die palästinensische Existenz in Gaza bewusst vernichtet werden soll. Rechtsextreme israelische Regierungspolitiker bekennen sich mit deutlichen Aussagen zu diesem Ziel. Schon im Januar hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass Israel möglicherweise einen Völkermord in Gaza begeht, und fordert den Schutz der Zivilbevölkerung ein.
Anstatt sich am internationalen Druck auf die israelische Regierung zu beteiligen, setzt Deutschland die politische Unterstützung fort und liefert weiter Waffen. Möglicherweise unterstützt die Bundesregierung damit einen Völkermord. Im Inland wird Kritik an der israelischen Politik ausgegrenzt und immer öfter auch kriminalisiert, z.B. durch die Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin. Wir wenden uns gegen diese einseitige Politik, die eine fragwürdige Staatsräson vor die Menschenrechte stellt. „Nie wieder ist jetzt“ muss für alle Menschen gelten, überall.
Kommen Sie zu der Kundgebung, und fordern Sie mit uns
- einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza.
- die Beendigung der deutschen Waffenlieferungen an Israel
- eine friedliche und gerechte Zukunft in Israel und Palästina, in der alle Bewohnerinnen und Bewohner ohne Unterdrückung mit gleichen Rechten und politischen Freiheiten leben können.