Leitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat lLeitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts vorgelegt.
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat lLeitlinien zum Prozess der Digitalisierung Darmstadts vorgelegt.
Die Gruppe „Radentscheid Darmstadt“ plant ein Bürgerbegehren, das parallel zur Landtagswahl im Herbst 2018 in Darmstadt zur Abstimmung gestellt werden soll. Ziel ist der starke Ausbau der Darmstädter Radwege und eine sichere Gestaltung von Kreuzungen. Der Radentscheid zielt auf konkrete Verbesserungen und gibt der Stadtpolitik Handlungsziele vor. Damit das Bürgerbegehren Radentscheid erfolgreich ist, werden rund 3.400 Unterschriften benötigt.
Im Dezember 2017 stimmte die Gemeindevertretung (GVE) in Mühltal mit großer Mehrheit einem Antrag der Linken-Fraktion zu, einen qualifizierten Mietspiegel für Mühltal zu erstellen. Um dabei Kosten zu sparen, wird dazu die nächste Novellierung des Darmstädter Mietspiegels abgewartet (bis 2021), um die Erstellung des Mietspiegels dann gemeinsam mit der Stadt Darmstadt durchzuführen.
Knapp wie manche Entscheidung bei Olympia war der Wahlsieg von Willi Muth (FDP) beim Bürgermeisterfinale. Er gewann die Stichwahl am 18.02.2018 mit gerade 51 Stimmen Vorsprung. Ihm gilt in erster Linie unser Glückwunsch. Dass dagegen Katharina Ebert (SPD) trotz ihres guten und starken Engagements unterlag, ist gewiss nicht ihr persönlich anzulasten.
Der Wohnpark Kranichstein soll verkauft werden. Die BewohnerInnen und die MitarbeiterInnen hängen weiter in der Luft. Der jetzige Besitzer der Wohnanlage, ein Betrieb der Stadtwirtschaft, verdient derweil kräftig an den Pachteinnahmen. Diese werden wiederum von den BewohnerInnen über die Pflegesätze finanziert.
Als im Januar 2018 die Rockgruppe "Stainless Steel" in der Böllenfalltorhalle auftreten wollte, riet die Stadt Darmstadt dem Veranstalter, dieses Konzert abzusagen. Voraus gingen Hinweise des grünen Stadtverordneten und Vorsitzenden der Grünen Jugend Hessen Philip Krämer, zu diesem Konzert könnten scharenweise rechtsradikale Menschen anreisen. Das "Darmstädter Echo" kritisierte daraufhin, dass die Stadt auf den bloßen Verdacht eines "Junggrünen" eine solche Veranstaltung absagen lasse.
In der Online-Ausgabe des Darmstädter Echos war es am 30.1. der meist gelesene Artikel: „Protest gegen Darmstädter Hindenburgstraße: Drei Senioren überkleben Straßenschild“. Berichtet wird, wie die Polizei am vorherigen Abend drei Personen angetroffen hatte, die die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit Folien überklebten, auf denen der Name des NSU-Opfers Halit Yozgat zu lesen war.
„Digitalisierung first – (Be)Denken second“ (frei nach Christian Lindner)
Die Statistischen Berichte der Stadt Darmstadt fassen die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 zusammen. Dazu Erläuterungen zu einigen prägnanten Ergebnissen.
Die mit dem Titel Digitalstadt" gekürte Stadt Darmstadt bietet ihren MitarbeiterInnen z. T. unzumutbare Arbeitsplätze an. Die Vertrauensleute der Stadtverwaltung forden Oberbürgermeister Partsch auf, endlich aktiv zu werden.