Kommunalpolitik

Als im Januar 2018 die Rockgruppe "Stainless Steel" in der Böllenfalltorhalle auftreten wollte, riet die Stadt Darmstadt dem Veranstalter, dieses Konzert abzusagen. Voraus gingen Hinweise des grünen Stadtverordneten und Vorsitzenden der Grünen Jugend Hessen Philip Krämer, zu diesem Konzert könnten scharenweise rechtsradikale Menschen anreisen. Das "Darmstädter Echo" kritisierte daraufhin, dass die Stadt auf den bloßen Verdacht eines "Junggrünen" eine solche Veranstaltung absagen lasse.

In der Online-Ausgabe des Darmstädter Echos war es am 30.1. der meist gelesene Artikel: „Protest gegen Darmstädter Hindenburgstraße: Drei Senioren überkleben Straßenschild“.

„Digitalisierung first – (Be)Denken second“ (frei nach Christian Lindner)

Die Statistischen Berichte der Stadt Darmstadt fassen die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 zusammen. Dazu Erläuterungen zu einigen prägnanten Ergebnissen.

Die mit dem Titel Digitalstadt" gekürte Stadt Darmstadt bietet ihren MitarbeiterInnen z. T. unzumutbare Arbeitsplätze an. Die Vertrauensleute der Stadtverwaltung forden Oberbürgermeister Partsch auf, endlich aktiv zu werden.

Die CDU in Freiberg hat ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. Die Bundestagskandidatin der CDU und große Teile der örtlichen CDU vertraten in den letzten Jahren Positionen, die denen der AfD sehr nahe kamen. "Gelohnt" hat es sich für die Partei CDU nicht, die Wähler wählten stattdessen das Original - die AfD.

Während der feierlichen Einweihung der neuen KiTa am Pfaffenberg sind Gruß- und Redebeiträge nicht erlaubt. Auch Vertreter des Landkreises sollen nicht sprechen. Nur Bürgermeisterin und CDUBundestagskandidatin Astrid Mannes darf die „stummen“ Gäste begrüßen. Dieser beschämende Vorschlag wird nun am 22.09.2017 in Mühltal durchgezogen. Den Focus der Feier sollen angeblich die Kinder bekommen. Die KiTa-Eröffnung findet aber zwei Tage vor der Bundestagswahl statt und wird dadurch zum Politikum.

Die AfD, welche Alternativen bietet sie im Darmstädter Stadtparlament an? Eine Zusammenstellung der Anträge eines AfD-Mitglieds für die Sitzung im September 2017.

Die Opposition im Darmstädter Stadtparlament lehnte geschlossen die Erhöhung der Grundsteuer ab. Oberbürgermeister Partsch war stocksauer und strafte die Opposition ab. Er zog die Magistratsvorlage zum Sozialticket zurück.

Die Lohnschere der unteren und der oberen Lohngruppen geht immer weiter auseinander. Das belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung statistisch und das belegen auch Beispiele aus dem Darmstädter Raum, von den Darmstädter Kreiskliniken und der Diakonie Hessen Nassau