Die IG Metall Bezirk Mitte teilt in einer Presseerklärung mit, dass der Landesinnungsverband als Arbeitgeberverband im KFZ-Gewerbe Hessen alle Tarifverträge mit der IG Metall kündigen will und keine neuen Verträge mit der Gewerkschaft abschliessen will. Wir veröffentlichen die Mitteilung im Wortlaut:
Die Lohnschere der unteren und der oberen Lohngruppen geht immer weiter auseinander. Das belegt der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung statistisch und das belegen auch Beispiele aus dem Darmstädter Raum, von den Darmstädter Kreiskliniken und der Diakonie Hessen Nassau
Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15.Juli 2016 unterdrückt in der Türkei das Regime der AKP oppositionelle Strömungen. Doch den Versuch, Erdogan mit Militärgewalt vom Amt zu entfernen, bezeichnete er selbst als „Gottesgeschenk“ und er ist der Vorwand für eine Repression ohne Grenzen zu kennen.
Am 3.März einigten sich die Gewerkschaften (GEW, GdP, IG BAU, ver.di und der Beamtenbund) mit dem hessischen Innenminister Beuth auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Landes Hessen. Seit Hessen 2003 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) austrat, gibt es in Hessen einen eigenen Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten und separate Verhandlungen dazu.
Gemeinsame Stellungnahme des Bündnisses „Darmstadt gegen rechts“ und des DGB-Stadtverbands Darmstadt
Die rassistischen Positionen der AfD sind bekannt. Weniger öffentlich bekannt sind die Positionen der AfD zu wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen. In Darmstadt und der Region haben wir schon Erfahrungen gesammelt: Die AfD vertritt strikt unsoziale Positionen und verteidigt nicht, wie sie vorgibt, die „Interessen des kleinen Mannes“. Hier einige Beispiele:
Antisozial:
Zwei Wochen dauerte der Streik der BusfahrerInnen in Hessen. Da die Fronten verhärtet waren und die Arbeitgeber für die Gewerkschaften kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, riefen beide Seiten die Schlichtung an.
Der Streik bei den Busunternehmen fand in den hessischen Regionalzeitungen ein breites Echo. Wurde anfangs durchaus noch Verständnis für die Forderungen der BusfahrerInnen und sogar für das Mittel des Streiks gezeigt, so ließ dieses Verständnis mit der Fortdauer des Streiks deutlich nach. So schrieb das Darmstädter Echo noch am 10.1.2017, die zwölf Euro Stundenlohn seien „ein magerer Lohn für eine hohe Verantwortung“ und die Busstreiks seien „berechtigt“. Schon zwei Tage später aber hieß es. „Genug gestreikt!“ und am 14.1. hieß es ganz dramatisch „Stadt in Geiselhaft“.
Die Situation der Krankenhäuser ändert sich dramatisch. Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik wurde aufgebaut als wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, d. h. der Staat übernahm die Aufgabe, leistungsfähige Krankenhäuser vorzuhalten und den Bürger bedarfsgerecht gesundheitlich zu versorgen. Die Länder hatten die erforderlichen Investitionen zu finanzieren, die laufenden Kosten der Krankenhäuser wurden durch die Krankenkassen abgedeckt.
„Unseren Leitgedanken 'Sinnvoll für Mensch und Erde'
möchten wir auch auf dem Alnatura Campus, unserem
neuen Unternehmenssitz, der derzeit in Darmstadt entsteht,
Gestalt werden lassen.“
(aus der aktuellen Homepage von Alnatura)
In Deutschland haben wir bei den letzten Landtagswahlen erlebt, wie traditionelle Arbeiterbezirke, einstige Hochburgen der SPD, von der AfD erobert werden konnten. So geschehen etwa im nördlichen Wahlkreis von Mannheim . Noch dramatischer ist die Hinwendung von Arbeiterinnen und Arbeitern zu rechten Parteien in Frankreich oder Italien.