Am 20.Januar 2018 marschierte türkisches Militär in Syrien ein, um die kurdische Enklave Afrin unter ihre Kontrolle zu bekommen. Ziel ist es, die dort bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen der kurdischen Bewegung zu zerstören. Die türkische Regierung hat angekündigt, die Operation später auf ganz Rojava, also auch auf das restliche Gebiete unter Kontrolle der kurdischen Bewegung auszudehnen. In Darmstadt hat sich auf Initiative von Nav-Dem, dem Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd_Innen, ein Solidaritätskomitee gegründet.
Im Folgenden dokumentieren wir die Gründungserklärung des Komitees:
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Stoppt den Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung in Afrin im Norden Syriens!
Am 20. Januar ist die türkische Armee völkerrechtswidrig in den Norden Syriens einmarschiert, um die dortige kurdische Selbstverwaltung anzugreifen und nach eigener Aussage zu vernichten. Dieser Krieg, der mit stillschweigender Billigung und deutschen Waffen geführt wird bedeutet für die Menschen in Afrin den Tod von Verwandten und Freund_Innen.
Der türkische Präsident Erdogan betreibt seit Abschluss des sogenannten Flüchtlingsabkommens eine Politik der offenen Erpressung gegenüber der EU und der deutschen Bundesregierung. Wir verurteilen diese machtpolitische Kumpanei, die vor allem auf dem Rücken von Vertriebenen
aus den syrischen Kriegsgebieten ausgetragen wird. Sie werden auch als Druckmittel verwendet um die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland voranzutreiben. So sind z.B. seit März 2017 die Symbole der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG/YPJ verboten. Die Symbole, der Kräfte, die den Vormarsch des selbsternannten Islamischen Staats (DAESH) gestoppt und damit auch die Bevölkerung Deutschlands vor möglichen Anschlägen verteidigt haben.
Die von den türkischen Angriffen betroffene Region Afrin hat in den letzten Jahren hunderttausende arabische Flüchtlinge aus anderen Regionen Syriens aufgenommen. Damit haben die kurdische Bevölkerung und deren Selbstverwaltungsorgane in dieser Region auch ein solidarisches Handeln und ein friedliches Zusammenleben verschiedenster ethnischer und religiöser Identitäten vorgelebt. Dieses nehmen wir zum Anlass, um auch hier nach solidarischen Perspektiven zu suchen und Schulter an Schulter gegen faschistische Tendenzen zu stehen.
Die Frage um Frieden im mittleren Osten, der Umgang mit der Türkei und die Rüstungsexporte waren bei den Sondierungs-/Koalitionsgesprächen in Berlin überhaupt kein Thema.
Deshalb rufen wir die deutsche Gesellschaft, besonders die Darmstädter_Innen dazu auf gemeinsam mit uns gegen diese stillschweigende Unterstützung auf die Straße zu gehen.
Wir fordern:
- diesen völkerrechtswidrigen Krieg des NATO-Mitglieds Türkei unmissverständlich zu verurteilen!
- alle Rüstungsexporte in die Türkei und jegliche polizeiliche und militärische Kooperation zu beenden!
- das Bundeswehrmandat im Nahen Osten zu beenden und die Wirtschaftssanktionen gegen die Völker Syriens aufzuheben!
- die Kriminalisierung kurdischer Organisationen zu beenden, die sich in Deutschland für einen säkularen und demokratischen Wiederaufbau in der Region einsetzen! - Weg mit dem Verbot der PKK!
- den Flüchtlings-Deal mit der Türkei aufzuheben!
Unterzeichnende Organisationen:
Nav-Dem Darmstadt e.V., Roza Frauenrat, DIE LINKE (Darmstadt), YXK/JXK (DA), Halkevi (DA), ATIF Darmstadt, ATIF (YDG), PYD-Jugend (DA),
Internationalistische Jugend (DA), MLPD (Darmstadt), Darmstädter Friedensbündnis, Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, ver.di Jugend Südhessen
Sowie folgende Darmstädter Persönlichkeiten: Dr. Heinrich Ruhemann (Ostermarschbewegung)
weitere Informationen :
Nav-Dem Darmstadt
NAV-DEM – Navenda Civaka Demokratîk ya Kurdên li Almanyayê
Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd_Innen
Staudingerstr. 7
64293 Darmstadt
E-Mail: navdem.darmstadt@gmail.com