Internationale Solidarität

Der Darmstädter Solidaritätskreis Kurdistan-Rojava hat zur Bundestagswahl Wahlprüfsteine an die Direktkandidierenden in Darmstadt versandt, um ihre Positionen zu zentralen Fragen der deutschen Außenpolitik in Bezug auf die Selbstverwaltung in Rojava / Nordostsyrien sowie das Vorgehen der Türkei zu erfahren. Angeschrieben wurden Vertreter*innen der Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, MLPD, Freie Wähler, Tierschutz- und Umweltpartei, Volt und Die Partei.

„Für einen gerechten Frieden in Nahost“ unter diesem Motto rief das Darmstädter Friedensbündnis für den 8. Juni zu einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg auf. Es war die erste Veranstaltung dieser Art in Darmstadt. Es gab eine Auftaktkundgebung auf dem Friedensplatz. Etwa 250 Menschen, darunter einige mit Palästinafahnen und viele mit einem Kufiya-Halstuch, das Solidarität mit der palästinensischen Sache ausdrücken sollte. Gekommen waren aber auch Menschen, die vor allem gegen die brutale Kriegsführung der israelischen Armee protestieren wollten.

Um die 130 LKW-Fahrer von der polnischen Firma Mazur fordern in einer zweiten Protestwelle auf der Raststätte in Gräfenhausen ihren vorenthaltenen Lohn. Insgesamt beträgt die Summe rund 500.000 €. Der Unternehmer Mazur reagierte in seiner Weise darauf, dass er gegen die protestierenden Fahrer eine Strafanzeige wegen "Erpressung" stellte. Der DGB und auch andere Gruppen organisieren weiter die Unterstützung der Fahrer, z. B: werden jetzt Duschmöglichkeiten in einer Darmstädter Turnhalle inklusive eines Shutteldienstes angeboten und auch eine Waschmaschine steht vor Ort.

Die Ausstellung zu Rojava in Nordostsyrien ist im DGB-Haus Darmstadt Anfang Mai dieses Jahres eröffnet worden und ist geöffnet bis zum 2.Juni. Im Folgenden ein Interview mit Lydia Förster vom Verein Familien für den Frieden anlässlich der Ausstellung.

Wie kommt ein Verein Familien für den Frieden dazu sich gerade mit der Situation in Nordostsyrien zu beschäftigen?

Am 26. April hatten die 63 streikenden Lastwagenfahrer aus Georgien und Usbekistan in Gräfenhausen allen Grund zum feiern. Ihr Streik, der seit dem 18.März 2023 andauerte und von Seiten der polnischen Spedition mit brutalen Mitteln bekämpft wurde, ging erfolgreich zu Ende. Mit Unterstützung der Europäischen Transportarbeiter Gewerkschaft aus den Niederlanden wurde eine Vereinbarung mit dem Firmeninhaber Lukasz Mazur erzielt, wonach die Fahrer die letzten ausstehenden Gelder von rund 100.000 € auf ihre Konten überwiesen bekommen.

Seit knapp zwei Wochen haben LKW-Fahrer des polnischen Firmenkonsortiums Lukmaz, Agmaz und Imperija die Arbeit niedergelegt und parken mit den knallblauen Firmen-LKWs auf verschiedenen europäischen Rastplätzen. Einer dieser Orte ist die Raststätte Gräfenhausen zwischen Frankfurt und Darmstadt, wo sich etwa 40 georgische und usbekische Fahrer versammelt haben. Auch in Südtirol, der Schweiz und in Niedersachsen haben Fahrer dieser Spedition ihre LKWs geparkt und fahren nicht weiter.

In einer Mitteilung des DGB Südhessen heißt es:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Südhessen solidarisiert sich mit Nachdruck mit der französischen Partnergewerkschaft CGT Grand Est (Elsass, Lothringen, Champagne und Ardennen) und mit den französischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen, die mit Massenstreiks und Großdemonstrationen gegen die neoliberalen Rentenabbaupläne der Regierung Macron kämpfen. „Der Kampf der Gewerkschaften in Frankreich ist auch unser Kampf“, machen DGB-Regionsgeschäftsführer Jens Liedtke und die DGB-Regionssekretäre Horst Raupp und Heike Weber deutlich.

Die irakische Armee hat am Mittwoch, den 20.4.2022, im nordirakischen Sengal die Journalistin Marlene F. und ihren Kollegen Matej K. verhaftet. Marlene stammt aus Darmstadt und war hier bei den Bildungsstreiks aktiv, war im Stadtschüler*innenrat und im AStA.

Der DGB Südhessen hatte 26.4.19 Raymond Ruck von der CGT Elsaß zur Gelbwestenbewegung in Frankreich, den Gilets jaunes (GJ), eingeladen. Zwischen der CGT Elsaß und dem DGB Südhessen gibt es schon seit vielen Jahren enge Beziehungen. Raymond berichtete zuerst aus seiner Sicht über die Geschichte und die Entstehung der Gelbwestenbewegung.

Die CGT Elsass, der DGB Darmstadt und der DGB Südhessen befassen sich in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Streik der französischen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner gegen die Pläne der Regierung Macron. Die Regierung Macron will den Ausstieg aus dem Lohn- und Gehaltssystem, dem Renten- und Pensionssystem und den unbefristeten Arbeitsverhältnissen durchsetzen. Die Beschäftigten protestieren seit März mit immer wieder kehrenden Streiks gegen diese Politik.