Über die mexikanischen Bundesstaaten Chiapas (bekannt durch die zapatistischen Aufstände in den 90er Jahren) und Oaxaca rauscht zurzeit eine Privatisierungswelle hinweg. Alles soll an private Investoren verkauft werden: Die Elekrizitätsversorgung, die Trinkwasserversorgung, das Gesundheitssystem. Zumindest offiziell ist die Gesundheitsfürsorge im Augenblick noch kostenlos und wird aus Steuermitteln bezahlt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Darmstadt erklärt sich mit dem Sozialprotest von Beschäftigten, Erwerbslosen, Schüler/innen und Student/inn/en in Frankreich und insbesondere mit dem Widerstand des französischen Gewerkschaftsbundes CGT gegen das geplante Arbeitsmarktgesetz solidarisch.
Die zugespitzte Lage in Griechenland sorgt europaweit für höchste Aufmerksamkeit. Immer wieder finden Aktionen statt, mit denen Menschen ihren Protest gegen die Politik von IWF, EU und EZB zum Ausdruck bringen. Auch in Darmstadt melden sich verschiedene Gruppen zu Wort. Dies wollen wir im Folgenden dokumentieren:
Bursa, die Partnerstadt Darmstadts in der Türkei, ist ein wichtiges industrielles Zentrum mit dem Schwerpunkt Fahrzeugbau. Es wird daher gelegentlich als das Detroit der Türkei bezeichnet. Die Kehrseite des viel beschworenen türkischen Wirtschaftswunders sind gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindliche Gesetze, wobei die tägliche Praxis oft noch schlimmer ist (siehe hierzu: siehsmaso: Wo gewerkschaftliches Engagement gefährlich ist)
Als die am 25. Januar 2015 neugewählte griechische Regierung ankündigte, die Zahlung von Reparationsforderungen für die Verbrechen der deutschen Besatzungsmacht in Griechenland von 1941 bis 1944 stärker verfolgen zu wollen, war die Empörung in der Regierung und an den Stammtischen groß. Doch ist diese Forderung keineswegs so überraschend wie es immer wieder hingestellt wird. Griechische Regierungen haben sie immer wieder erhoben und auch in Deutschland gibt es schon lange Stimmen, die diese Forderung unterstützen.
Johannes Borgetto ist heute im „Unruhestand“. Davor war er zwanzig Jahre in der Studentenseelsorge tätig und dann dreizehn Jahre bei der Caritas in der Beratung von Migranten und Flüchtlingen. Ehrenamtlich befasst er sich nach wie vor mit dem interreligiösen Dialog, ist aktiv in der Flüchtlingsarbeit und im „Israel-Palästina Solidaritätskreis“. Letzteres brachte ihm den Vorwurf der „Einseitigkeit“ ein, von der jüdischen Gemeinde und von israelfreundlichen Gruppierungen und in der Folge auch von seinem früheren Arbeitgeber.
Kontakt: j.borgetto@online.de
Gisela Oertwig arbeitet mit in der Griechenland Solidaritätsgruppe Darmstadt. Sie war dieses Jahr zweimal in Griechenland, um sich dort über die Folgen der Sparpolitik für die Bevölkerung und über den Widerstand dagegen zu informieren. siehsmaso befragte sie zu ihren Eindrücken, die sie auf diesen Reisen gewonnen hatte.
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Siehsmaso:
Du warst 2013 zweimal mit Solidaritätsdelegationen in Griechenland. Welchen Hintergrund hatten diese Delegationen?
Für den 22. Januar waren zwei Gewerkschafter aus Bursa zu einer Veranstaltung der „AG Migration und Vielfalt der SPD Hessen Süd“ und des DGB-Stadtverbandes Darmstadt eingeladen. Die beiden Gewerkschafter aus Bursa, der Partnerstadt Darmstadts in der Türkei, sollten über die „aktuelle Situation der Arbeitnehmerbewegungen und –rechten“ informieren“, hieß es in der Einladung. Eingeladen waren Ayhan Ekinei vom Gewerkschaftsdachverband DISK und Hasan Özalydin von der Gewerkschaft KESK, einem Zusammenschluss von Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes.
Unerwartete Brisanz erhielt die Reise einer Gruppe des Darmstädter DGB nach Griechenland. Eigentlich war sie unterwegs, um dem Arbeiterzentrum in Livadia, einer Stadt in Mittelgriechenland, Spendengelder zu überbringen. Dabei gerieten Teilnehmer jedoch mitten in die Auseinandersetzung um die Schließung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders ERT und konnten dort ihre Unterstützung für den Widerstand der Beschäftigten zum Ausdruck bringen.
Das Dorf Nabi Saleh liegt unweit von Ramallah auf einem Bergkamm. Tagsüber sind die Straßen meist leer. Als der Bus mit Studierenden der TU Darmstadt auf dem Dorfplatz hält, sind nur einige Kinder draußen. Der Besuch in Nabi Saleh, einem Dorf, dessen Bewohner seit einiger Zeit im Konflikt mit den israelischen Behörden liegen, gehört zum Programm einer Exkursion der TU Darmstadt. Ihre Teilnehmer reisen seit zwei Wochen durch Israel und die palästinensischen Gebiete, sie haben mit jüdischen Siedlern auf den Golanhöhen gesprochen und mit Studierenden der Birzeit-Universität in Ramallah.