Rechtspopulismus

Am 20. Februar gab sich Friedrich Merz die Ehre in Darmstadt. Im Darmstadium sprach er vor rund Eintausend Zuhörer:innen, die sich dafür extra anmelden mussten.  Die Darmstädter Innenstadt war über Stunden großräumig abgesperrt. 

Vor dem Darmstadtium demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen diesen Auftritt. Es gab weinig Parteifahnen, dafür viele selbst hergestellte Plakate und Transparente. Vor seinem Publikum zeigte sich Merz erstaunt über die Demonstrierenden: "Ich verstehe gar nicht, warum ihre Stadt so links ist."

In einer Pressemitteilung von ver.di Hessen heißt es: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt sich entschieden hinter die Mitarbeitervertretung des Elisabethenstifts in Darmstadt, die aus rechten Kreisen massiv angefeindet wird. Die betriebliche Interessenvertretung hatte sich in einer Mail an die Beschäftigten für ein solidarisches Miteinander und gegen die rechtspopulistische AfD positioniert.

5000 Menschen nahmen nach Aussage der Polizei an der Demonstration „Merz und AfD stoppen. Asylrecht verteidigen“ teil, nach Angeben der Veranstalter sogar 10.000. Statt der zuvor angemeldeten 400 Teilnehmer am Platz vor der Sparkasse, lief der Luisenplatz am 31.1.2025 schier über vor lauter Menschen. Dabei war der Aufruf zur Demonstration nur 1 Tag vorher in den sozialen Medien verschickt worden, mit der Aufforderung „Teilen! Freund*innen mitbringen! Alle Zusammen gegen den Faschismus!“ Und die sozialen Netzwerke haben in Darmstadt prima funktioniert.

Der Verein „Zusammen in der Postsiedlung“ erhielt vor wenigen Wochen ein Schreiben vom Finanzamt Darmstadt. In dem Schreiben heißt es:

Auf einer sogenannten „Demonstration“ der Querdenker am Samstag, den 14.1.2022 wurde eine Ausstellung präsentiert, mit dem einzigen Ziel Aufmerksamkeit zu generieren, Desinformationen zu streuen, und die Menschen zu verunsichern. Diese Ausstellung möchte das Bündnis gegen Rechts (BgR) Darmstadt nicht einfach unkommentiert lassen. Daher hat das (BgR) ein paar der gängigsten Behauptungen gesammelt und diese richtiggestellt.

Die Stadt Erbach verlässt die Initiative "Odenwald gegen Rechts". Der DGB Odenwaldkreis sieht darin einen "politischen Totalausfall".

Vor rund einem Jahr, ist am Institut für Allgemeine Pädagogik 
und Berufspädagogik der Technischen Universität Darmstadt das Bildungsprojekt „Vielfalt 
bildet! Rassismuskritische Bildungsarbeit gemeinsam gestalten“ angelaufen. Das Ziel des 
durch das Bundesförderprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekts besteht in der 
Gestaltung und Durchführung rassismus- und diskriminierungskritischer Bildungsformate für 
Studierende des Lehramts und der Pädagogik.

Am Sonntag den 28.3.2021 erzielte die Zivilgesellschaft in Darmstadt einen vollen Erfolg. Den – in Spitzenzeiten – 400 Verquerdenkern stand ein Demonstrationszug von 600 Teilnehmer*innen gegenüber.

Am 19.Februar jährt sich das von einem Rechtsextremisten verübte Attentat von Hanau, dem neun junge Menschen zum Opfer fielen, weil sie dem Täter nicht deutsch genug aussahen. Zum Jahrestag der Ermordung gab es in Darmstadt zwei Veranstaltungen. Das war vom „Bündnis gegen Rechts“ (BgR)  anders geplant. Das Bündnis suchte im Vorfeld eine Abstimmung mit der Stadt, um eine gemeinsame Aktion durchzuführen. Vorgeschlagen wurde, vom Langen Ludwig ein Transparent mit den Namen der Ermordeten herabzuhängen.

Seit April gibt es auch in Darmstadt regelmäßige Demonstrationen gegen die mit der Corona-Pandemie begründeten Einschränkungen im täglichen Leben. Trotz der mittlerweile weitgehenden Lockerungen ruft die Initiative „querdenken-615“ noch immer zu den Protesten auf. Diese Gruppierung behauptet, gegen die „Beschneidung der Grundrechte“ und für die „Verteidigung des Grundgesetzes“ einzutreten. Vielfach wurde schon darauf hingewiesen, dass sich bei diesen Veranstaltungen viele rechtsextremistische Elemente tummeln und auch den Ton angeben.