Kommunalpolitik

Das Bündnis Pflege.Auf.Stand organisierte mit Fahrrädern eine 5-tägige „Tour de Pflege“, die am 3.7.24 vor dem Klinikum Darmstadt einen Stopp einlegte. Die Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmer*innen machte auf die Missstände in der professionellen Pflege aufmerksam unter dem Motto „Weg von der Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens – hin zu einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge“. Ein wichtiges Thema war der angestrebte Zusammenschluss des Klinikum Darmstadt und Agaplesion Elisabethenstift zu einem Krankenhaus.

In Darmstadt wurden Pläne publik, dass die beiden Krankenhäuser Elisabethenstift und Städtische Kliniken in einer Holding zusammengefasst werden oder gar fusionieren sollen. Seitens des evangelischen Gesundheitskonzerns Agaplesion, zu dem auch das Elisabethenstift gehört, scheint es Pläne zu geben, dies unter dem eigenen Dach zu realisieren. Die Agaplesion gAG (gemeinnützige Aktiengesellschaft) wurde 2002 gegründet und expandiert seit dem stetig. 2022 machte der evangelische Krankenhauskonzern einen Umsatz von 1,8 Mrd. € an 22 Krankenhausstandorten.

„Grüne lassen Landschaftsfrevel zu“, so titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Online-Ausgabe am 15.03.2023 einen umfangreichen Bericht, der so beginnt: "Seit Jahren kämpfen die Bewohner des Darmstädter Martinsviertels für den Erhalt des Bürgerparks. Sogar eine Normenkontrollklage haben der Bezirksverein Martinsviertel und der Wirt eines dort ansässigen Biergartens eingereicht.“ Im Text steht weiter: "Peter Schmidt, früher als Grüner tätig und Darmstädter Stadtrat sowie der Architekt und Gutachter des Bürgervereins Maximilian Oeter verstehen die Welt nicht mehr.

Am 27.7. demonstrierten ca. 200 Menschen auf dem Luisenplatz gegen die unzumutbaren Zustände in der Ausländerbehörde. Zu der Aktion mit Kundgebung hatten die Darmstädter Asten aufgerufen, unterstützt von einer Reihe Darmstädter Organisationen. Ver.di Südhessen kritisiert ebenfalls die Situation in der Behörde und gab dazu folgende Presseinformation heraus:

Das Ergebnis der OB-Wahl in Darmstadt empfanden viele als politische Sensation: Hanno Benz von der SPD, als Außenseiter gehandelt, siegte in der Stichwahl mit deutlichen 54,7%. Michael Kolmer, das „beste Pferd im Stall“ der Grünen, kam lediglich auf 45,3 %. Die Grünen-Stadtpolitiker konnten es nicht fassen, dass nach 12 Jahren Amtszeit ihres Grünen-OB’s Partsch, dieser Posten nun ausgerechnet an die SPD ging. Noch-OB Partsch war so geschockt und zeigte sich als schlechter Verlierer, dass er Hanno Benz am Wahlabend nicht einmal zu seiner Wahl gratulierte.

Darmstadt soll wachsen. Laut Masterplan 2030+ auf 184.000 im Jahr 2035. Und mit der Bevölkerung Darmstadts die ausgewiesenen Gewerbeflächen. Zum Jahresende 2022 wurden für Darmstadt laut dem Amt für Statistik und Stadtforschung 74.867 Einpendler gezählt. Eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 2,2 %, und sogar 4,7 % mehr als 2018. Die Forderung nach mehr Gewerbeflächen für die „Boomstadt Darmstadt“ fördert die Entwicklung, die Zahl der Einpendler zu erhöhen und die Verkehrsströme immer weiter hoch zu treiben.

Lange ließen die politisch Verantwortlichen in Darmstadt den Namen Hindenburg für eine wichtige Straße in Darmstadt unverändert stehen. Die Stadtverordnetenfraktion der Linken beantragte bereits 2006 die Umbenennung dieser Straße, auch die Jusos schlossen sich später der Forderung an. Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt wendet sich bereits seit Jahren mit Aktionen gegen die Namensgebung der Hindenburgstraße (s. siehsmaso: Hindenburgstraße umbenennen! - www.politnetz-darmstadt.de/node/28856 ; Symbolische Umbenennung der Hindenburgstraße - www.politnetz-darmstadt.de/node/24147).

Darmstadt hat einen neuen Mietspiegel 2022. Dieser wird in den nächsten zwei Jahren die Grundlage für Mieterhöhungen bei frei finanzierten Wohnungen legen. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die in Darmstadt ortsübliche Vergleichsmiete. Er trägt maßgeblich dazu bei das Mietpreisgefüge im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand transparent zu machen, um Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien zu vermeiden.

Der lange und zähe Kampf der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger (IGAB) und ihrer Projektgruppe AKW (Arheilgen-Kranichstein-Wixhausen) hat sich gelohnt. Die Ackerflächen in Wixhausen-Ost und Arheilgen-West werden nicht mehr als mögliche Gewerbegebiete ausgewiesen.

Spätestens seitdem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten global bedroht ist, wissen wir, wie fragil die landwirtschaftliche Versorgung der Menschen ist. Unsere Lage in Deutschland sieht da − im Unterschied zu vielen afrikanischen Ländern, die auf Weizen aus der Ukraine angewiesen sind − auf den ersten Blick noch sehr gut aus. Fast die Hälfte (46,4 %) der Flächen Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. Das reicht aus, um alle zu ernähren und sogar noch zu exportieren.