Kommunalpolitik

Darmstadt soll wachsen. Laut Masterplan 2030+ auf 184.000 im Jahr 2035. Und mit der Bevölkerung Darmstadts die ausgewiesenen Gewerbeflächen. Zum Jahresende 2022 wurden für Darmstadt laut dem Amt für Statistik und Stadtforschung 74.867 Einpendler gezählt. Eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 2,2 %, und sogar 4,7 % mehr als 2018. Die Forderung nach mehr Gewerbeflächen für die „Boomstadt Darmstadt“ fördert die Entwicklung, die Zahl der Einpendler zu erhöhen und die Verkehrsströme immer weiter hoch zu treiben.

Lange ließen die politisch Verantwortlichen in Darmstadt den Namen Hindenburg für eine wichtige Straße in Darmstadt unverändert stehen. Die Stadtverordnetenfraktion der Linken beantragte bereits 2006 die Umbenennung dieser Straße, auch die Jusos schlossen sich später der Forderung an. Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt wendet sich bereits seit Jahren mit Aktionen gegen die Namensgebung der Hindenburgstraße (s. siehsmaso: Hindenburgstraße umbenennen!

Darmstadt hat einen neuen Mietspiegel 2022. Dieser wird in den nächsten zwei Jahren die Grundlage für Mieterhöhungen bei frei finanzierten Wohnungen legen. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die in Darmstadt ortsübliche Vergleichsmiete. Er trägt maßgeblich dazu bei das Mietpreisgefüge im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand transparent zu machen, um Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien zu vermeiden.

Der lange und zähe Kampf der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger (IGAB) und ihrer Projektgruppe AKW (Arheilgen-Kranichstein-Wixhausen) hat sich gelohnt. Die Ackerflächen in Wixhausen-Ost und Arheilgen-West werden nicht mehr als mögliche Gewerbegebiete ausgewiesen.

Spätestens seitdem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten global bedroht ist, wissen wir, wie fragil die landwirtschaftliche Versorgung der Menschen ist. Unsere Lage in Deutschland sieht da − im Unterschied zu vielen afrikanischen Ländern, die auf Weizen aus der Ukraine angewiesen sind − auf den ersten Blick noch sehr gut aus. Fast die Hälfte (46,4 %) der Flächen Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. Das reicht aus, um alle zu ernähren und sogar noch zu exportieren.

Spätestens seitdem durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten global bedroht ist, wissen wir, wie fragil die landwirtschaftliche Versorgung der Menschen ist. Unsere Lage in Deutschland sieht da − im Unterschied zu vielen afrikanischen Ländern, die auf Weizen aus der Ukraine angewiesen sind − auf den ersten Blick noch sehr gut aus. Fast die Hälfte (46,4 %) der Flächen Deutschlands werden landwirtschaftlich genutzt. Das reicht aus, um alle zu ernähren und sogar noch zu exportieren.

Darmstadt ist mit einer durchschnittlichen Mietbelastungsquote von 33,6 % (im Jahr 2018) einer der teuersten Städte in Deutschland und liegt noch vor den Großstädten München und Frankfurt. Bundesweit beträgt die durchschnittliche Mietbelastungsquote im gleichen Jahr 29,8 %. Das ergab eine Untersuchung der Humboldt-Universität in Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Fast 12 % der Miethaushalte in Deutschland müssen mehr als 50% ihres Einkommens für Miete ausgeben.

Der HeinerLiner in Darmstadt ist ein „On Demand“-Verkehrsmittel, das von den Nutzer*innen bestellt wird. Er ist nicht ganz billig, für die Nutzung des HeinerLiners sind 4 € Grundgebühr fällig, zuzüglich 0,35 Cent für jeden ab dem 2. gefahrenen Kilometer. Der HeinerLiner ist ein gefördertes Modellprojekt von Ex-Verkehrsminister Scheuer, bekannt dafür, dass er seine Projekte wie die Mautgebühren voll in den Sand gesetzt hat.

Am 8. März, dem internationalen Frauentag, streikten die Erzieher*innen in den Darmstädter Kitas und den Kitas im Landkreis für die Forderung nach besserer Bezahlung im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Alle 30 kommunalen Kitas in Darmstadt blieben an diesem Tag geschlossen und fast 200 Streikende trafen sich am Darmstädter Ludwigsplatz zur zentralen Streikkundgebung.

Der ver.di Ortsverein Darmstadt kritisiert die vom Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) für Juli geplante Preiserhöhung für Busse und Bahnen um 3,9 Prozent. Die Erhöhung erfolgt, obwohl bereits im Januar die Preise um 1,5 Prozent erhöht wurden. Die Fahrkarten für Bus und Straßenbahn sind in Darmstadt schon heute sehr hoch. Viele Menschen können sich eine Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht leisten.