Ob im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen: Die Haushaltsplanung für 2024 ist eine schwierige Sache. Vor allem nach dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse. Die Beibehaltung der Schuldenbremse bewirkt, dass keine zusätzlichen Kredite für zukünftige Investitionen aufgenommen werden können, so sinnvoll und notwendig sie auch sind.
Durch die Konjunkturschwäche verzeichnet die Stadt Darmstadt einen starken Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, so für 2024 geschätzte 100 Millionen €. Gleichzeitig fallen durch die Kürzungspolitik des Bundes Förderungen für kommunale Projekte weg. Das führt zu Einbußen von vielen Millionen Euro pro Jahr. Um diese Löcher zu stopfen, haben die Stadtverordneten eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen, die sich vor allem in der Nebenkostenabrechnung für 2024 zeigen werden.
Die Beschlüsse der Stadt bedeuten für Eigenheimbesitzende und Menschen, die zur Miete wohnen, starke Belastungen:
- Müllabfuhr: 120 Liter Tonne 120 Euro mehr im Jahr 240 Liter Tonne 200 Euro mehr im Jahr Abwassergebühren: von 2,15 Euro auf 2,66 Euro pro cbm ( +21,7%).
- Niederschlagabwasser: von 0,93 auf 1,13 Euro pro qm (+21,5 %)
- Grundsteuer B: Erhöhung Hebesatz von 535 auf 875 Punkte (+63 ,55 Prozent) In der Regel dürften dies je nach Größe der Wohnung und der Anzahl der Bewohner*innen mehrere hundert Euro jährlich ausmachen.
Eine weitere Belastung kommt in einige Stadtteilen durch das Anwohnerparken (120 Euro jährlich) und durch die Übernahme der Straßenkehrung durch die Stadt (bei Eckgrundstücken und „Hinterliegern“ bis 200 €).
Überdurchschnittliche Preiserhöhungen gibt es bei Bus und Straßenbahnen. 2022 erfolgten zwei Erhöhungen von 1,5 und 3,9 Prozent und dieses Jahr noch einmal von 8,2 Prozent.
Der größte Brocken bei den Mietnebenkosten bleibt natürlich die Heizung. Die Kosten hierfür sind in den vergangenen Jahren als Folge des Ukrainekrieges massiv gestiegen und sie werden weiter steigen.
Die weiteren vorgesehenen Kürzungen im Haushalt der Stadt Darmastadt werden viele Familien mit Kindern und sozial schwache Haushalte treffen:
• 1.5 Mio, bei Kinder- und Jugendarbeit, u.a. Verschiebung von KiTa-Bau.
• 3,7 Mio bei ÖPNV (beim heinerliner - 500.000 Euro, bei Straßenbahnen kein Nachtbetrieb am Wochenende).
• 2,3 Mio bei Schulneubauten und Sanierungen.
• 9,6 Mio bei Sozialausgaben, davon Grundsicherung 4 Mio. (Ziel der Stadt: Geflüchtete sollen günstiger untergebracht werden).
Verstärkt wird die prekäre Haushaltslage der Kommunen dadurch, dass der Bund Zuschüsse kürzt und ihnen gleichzeitig zusätzliche Aufgaben verbunden mit Mehrausgaben aufbürdet.
Doch beim Sparen gibt es eine große Ausnahme: Damit Deutschland „kriegstüchtig“ (Boris Pistorius) wird, soll der Rüstungshaushalt vom Sparen ausgenommen werden. Nachdem die Ausgaben für die Bundeswehr schon in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen sind, sollen sie jetzt einschließlich der Entnahmen aus dem sog. Sondervermögen noch einmal um 12,5 Mrd. Euro auf dann 71 Mrd. Euro steigen.
Alternativen zur Kürzungspolitik werden von der Bundesregierung strikt abgelehnt. Höhere Steuern für große Vermögen, eine Reform der Erbschaftssteuer und ein Ende der Schuldenbremse sind tabu. Stattdessen gibt es Kürzungen im Sozialbereich, bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung, beim Wohngeld, bei der Bürgerversicherung und bei vielen anderen kleinen Posten im Etat. Die Ausgaben für die Kindergrundsicherung werden von 12 Mrd. auf nur noch Euro nur 2,4 Mrd. Euro zurechtgestutzt. Abgabe erhöht. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Auszahlung des Klimageldes wird immer weiter in die Zukunft verschoben und ein Inflationsausgleich für Renter*innen ist erst gar nicht angedacht.
Fazit: wir stecken mitten in einer verdeckten Umverteilung
