Sozialpolitik

Ältere Menschen möchten möglichst lange selbstständig im gewohnten Sozialraum leben können und am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Bei Unterstützungs- und Pflegebedarf benötigen sie gute Zugänge zu einem wohnortnahen Angebot. Mit diesem Themenfeld beschäftigten sich 190 Teilnehmende eines am 04.04.25 vom Bündnis Pflege und der Evangelischen Hochschule Darmstadt gemeinsam ausgerichteten Fachtag. 

Die geplante Holding zwischen dem Elisabethenstift Darmstadt und dem Klinikum Darmstadt ist bereits lange geplant. Doch über den Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Darmstadt und dem Träger des Elisabethenstifts, der Agaplesion gAG, dringt wenig in die Stadtöffentlichkeit. Das wird von der Gewerkschaft ver.di stark kritisiert: „Momentan ist hier ein Stillstand zu verzeichnen, u.a. wegen der Frage, unter welchem einheitlichen Tarif die Beschäftigten in der Holding entlohnt werden sollen.

Das „Bündnis Pflege“ führte am 09.12.2024 im Altenheim Heimathaus in Darmstadt eine Veranstaltung zu dem Thema „Alter(n) und Pflege im Sozialraum und Quartier/Gemeindepflege – ein Konzept der Zukunft“? durch. Erschienen waren 60 interessierte Personen. Erhard Schleitzer von den ver.­di Senior*innen begrüßte die Anwesenden und stellte das Bündnis Pflege vor, welches sich in der Nachbereitung der Aktionen zum Tag der Pflege im Mai dieses Jahres gegründet hatte.

Der internationale Tag der Pflege am 12. Mai soll die Ar­beit der Beschäftigten in der Pflege wür­digen und wert­schätzen. Nun war in diesem Jahr der 12. Mai ein Sonntag und gleichzeitig Muttertag. Aber ein Tag zum Beifall-Klatschen - wie zu Zeiten von Corona - brauchen die Beschäftigten nicht. Die verdi-Senior*innen führten deshalb eine Aktion am folgenden Montag, den 13.5., auf dem belebten Ernst-Ludwig-Platz durch, um die Anliegen des Pflegepersonals zu unterstützen. 

Helmut Angelbeck ist vielen bekannt als streitbarer Aktivist der GALIDA, der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt, die mit vielen phantasievollen Aktionen auf die Lage arbeitsloser und prekär beschäftigte Menschen aufmerksam machte. Nach Auflösung der GALIDA 2018 war er in der Öffentlichkeit weniger präsent. Er war danach aber weiter aktiv, in der Initiative „Zusammen in der Postsiedlung“. Am 5.4.2024 starb Helmut im Alter von 68 Jahren an einer Krebserkrankung.

Am 27.7. demonstrierten ca. 200 Menschen auf dem Luisenplatz gegen die unzumutbaren Zustände in der Ausländerbehörde. Zu der Aktion mit Kundgebung hatten die Darmstädter Asten aufgerufen, unterstützt von einer Reihe Darmstädter Organisationen. Ver.di Südhessen kritisiert ebenfalls die Situation in der Behörde und gab dazu folgende Presseinformation heraus:

92 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unter 45 Jahren (ohne Professor*innen) haben einen befristeten Arbeitsvertrag (Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021). Auch im administrativ-technischen Bereich liegt die Befristungsquote weit über dem Durchschnitt anderer Branchen.

»Wir sind sauer!«

Am 12. Mai findet seit Jahren international der Tag der Pflege statt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu diesem Tag eine Kundgebung mit Informationsständen und umfangreichem Informationsmaterial durchgeführt. Das Bündnis für diese Aktion war breit: die Redner*innen reichten von Horst Raupp vom DGB, Armin Löw von ver.di und Christiane Böhm von der Linken-Landtagsfraktion bis zu Ingrid Reith von der katholischen Betriebsseelsorge und Julie vom Bündnis feministischer Streik.

Am 26. April hatten die 63 streikenden Lastwagenfahrer aus Georgien und Usbekistan in Gräfenhausen allen Grund zum feiern. Ihr Streik, der seit dem 18.März 2023 andauerte und von Seiten der polnischen Spedition mit brutalen Mitteln bekämpft wurde, ging erfolgreich zu Ende. Mit Unterstützung der Europäischen Transportarbeiter Gewerkschaft aus den Niederlanden wurde eine Vereinbarung mit dem Firmeninhaber Lukasz Mazur erzielt, wonach die Fahrer die letzten ausstehenden Gelder von rund 100.000 € auf ihre Konten überwiesen bekommen.

Bereits letztes Jahr habe ich an unserem Streiktag hier oben gestanden und zu Euch gesprochen. Auch dieses Jahr sind wir wieder in einer Tarifauseinandersetzung; diesmal nicht nur aber auch für unseren Bereich, der immer noch hauptsächlich weiblich ist. Der gesamte Öffentliche Dienst fordert 10,5% mehr Lohn und mindestens 500.- €. Was doch eigentlich für die Aufrechterhaltung der Daseinsfürsorge nicht zu viel sein sollte, denn alles was ich vor einem Jahr gesagt habe, bleibt aktuell.

Zeitenwende?