Sozialpolitik

Geplante Fusion des Kreiskrankenhauses Heppenheim mit dem Heilig-Geist-Hospital Bensheim des Artemed-Konzerns

Zur Zeit laufen Gespräche über eine mögliche Kooperation zwischen dem privaten Träger des Heilig-Geist-Hospital (HGH) Bensheim (Artemed) und dem Kreiskrankenhaus Bergstraße (Heppenheim). Laut Landrat Engelhardt wollen beide Krankennhäuser ein gemeinsam abgestimmtes trägerübergreifendes Medizinkonzept beim Hessischen Gesundheitsministerium einreichen. 

Bezahlkarten für Asylsuchende

Seit Dezember 2024 werden in Hessen sog. Bezahlkarten an Asylsuchende ausgegeben. Sie sehen ähnlich aus wie eine normale Debitkarte, aber Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro gedeckelt, auch Überweisungen sind begrenzt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte bei der Einführung, man wolle mit der Karte illegale Migration und Schlepperkriminalität bekämpfen. Geflüchtete sollen das Geld vom deutschen Staat ausschließlich für ihren Lebensunterhalt nutzen und nichts ins Ausland schicken können.

Hochschulen in finanzieller Not

Ende 2023 ließ die designierte Landesregierung in Hessen in ihrem Koalitionsvertrag verlauten, dass sie das Bildungsangebot von der Kita und der Schule bis zur Handwerksbank und dem Hörsaal stärken wird. Kein Jahr später gab es schon die ersten Kürzungen im Zuge des Nachtragshaushalts 2024 – rund 34 Millionen Euro weniger für die Hochschulen.

Tag der Pflege: ver.di will bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen

Die Gewerkschaft ver.di führte zusammen mit dem Bündnis Pflege einen Informationsstand und eine Kundgebung auf dem Ludwigsplatz zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai durch. Zuerst sprach Armin Löw, Gewerkschaftssekretär von ver.di, und betonte die Wichtigkeit eines solchen internationalen Tages der Pflege, um die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege zu würdigen und wertzuschätzen. Er wies eindringlich darauf hin, dass die Bundesregierung schnell für gute Rahmenbedingungen in der Kranken- und Altenpflege sorgen muss, um den Pflegekollaps abzuwenden.

Erfolgreicher Fachtag zur Gemeindepflege – „Altern und Pflege im Sozialraum stärken“

Ältere Menschen möchten möglichst lange selbstständig im gewohnten Sozialraum leben können und am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Bei Unterstützungs- und Pflegebedarf benötigen sie gute Zugänge zu einem wohnortnahen Angebot. Mit diesem Themenfeld beschäftigten sich 190 Teilnehmende eines am 04.04.25 vom Bündnis Pflege und der Evangelischen Hochschule Darmstadt gemeinsam ausgerichteten Fachtag. 

Beschäftigte von Klinikum und Elisabethenstift übergeben eine Petition mit 1326 Unterschriften

Die geplante Holding zwischen dem Elisabethenstift Darmstadt und dem Klinikum Darmstadt ist bereits lange geplant. Doch über den Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt Darmstadt und dem Träger des Elisabethenstifts, der Agaplesion gAG, dringt wenig in die Stadtöffentlichkeit. Das wird von der Gewerkschaft ver.di stark kritisiert: „Momentan ist hier ein Stillstand zu verzeichnen, u.a. wegen der Frage, unter welchem einheitlichen Tarif die Beschäftigten in der Holding entlohnt werden sollen.

„Ein würdevoller und gesicherter Verbleib in der gewohnten Umgebung“

Das „Bündnis Pflege“ führte am 09.12.2024 im Altenheim Heimathaus in Darmstadt eine Veranstaltung zu dem Thema „Alter(n) und Pflege im Sozialraum und Quartier/Gemeindepflege – ein Konzept der Zukunft“? durch. Erschienen waren 60 interessierte Personen. Erhard Schleitzer von den ver.­di Senior*innen begrüßte die Anwesenden und stellte das Bündnis Pflege vor, welches sich in der Nachbereitung der Aktionen zum Tag der Pflege im Mai dieses Jahres gegründet hatte.

Tag der Pflege 2024

Der internationale Tag der Pflege am 12. Mai soll die Ar­beit der Beschäftigten in der Pflege wür­digen und wert­schätzen. Nun war in diesem Jahr der 12. Mai ein Sonntag und gleichzeitig Muttertag. Aber ein Tag zum Beifall-Klatschen - wie zu Zeiten von Corona - brauchen die Beschäftigten nicht. Die verdi-Senior*innen führten deshalb eine Aktion am folgenden Montag, den 13.5., auf dem belebten Ernst-Ludwig-Platz durch, um die Anliegen des Pflegepersonals zu unterstützen. 

Helmut Angelbeck ist tot

Helmut Angelbeck ist vielen bekannt als streitbarer Aktivist der GALIDA, der gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt, die mit vielen phantasievollen Aktionen auf die Lage arbeitsloser und prekär beschäftigte Menschen aufmerksam machte. Nach Auflösung der GALIDA 2018 war er in der Öffentlichkeit weniger präsent. Er war danach aber weiter aktiv, in der Initiative „Zusammen in der Postsiedlung“. Am 5.4.2024 starb Helmut im Alter von 68 Jahren an einer Krebserkrankung.