Sozialpolitik

Schließungen, Konzentrationen, Übernahme durch Investmentfirmen

Die Situation der Krankenhäuser ändert sich dramatisch. Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik wurde aufgebaut als wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, d. h. der Staat übernahm die Aufgabe, leistungsfähige Krankenhäuser vorzuhalten und den Bürger bedarfsgerecht gesundheitlich zu versorgen. Die Länder hatten die erforderlichen Investitionen zu finanzieren, die laufenden Kosten der Krankenhäuser wurden durch die Krankenkassen abgedeckt.

Jugendzentrum Oetinger Villa

Für den 1.1.2017 beschloss das Stadtparlament den Trägerwechsel in dem Jugendzentrum Oetinger Villa. Statt der Stadt soll nun der Verein Vielbunt neuer Träger sein. Vielbunt will queere Jugendarbeit (für Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und Transsexuelle) anbieten und sucht für seine Arbeit dringend Räume. Dieses Anliegen ist absolut unterstützenswert, aber: Wie die lautstarke Demonstration von Jugendlichen vor der Stadtverordnetenversammlung zeigte, befürchten bisherige Besucher des Jugendzentrums auf der Strecke zu bleiben.

Darmstädter Koalition schiebt Anliegen von Erwerbslosen auf die lange Bank

Die Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) kritisiert die grün-schwarze Koalition wegen ihrer offensichtlichen Hinhaltetaktik bezüglich der Einführung eines Nahverkehr-Sozialtickets für ALG II-Berechtigte in Darmstadt.

 „Seit fast drei Jahren ist klar und auch so mit den politischen Akteuren der Stadt besprochen, dass die Teilhabecard in einem dritten Umsetzungsschritt auch deutliche Ermäßigungen für die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs enthalten soll“, so Helmut Angelbeck von der GALIDA.

„Machen Sie es wie die Hummel“

Das Jobcenter Darmstadt hat sich für seine Kunden, also für Hartz IV-Bezieher_innen, etwas Neues einfallen lassen. Menschen ab einem Alter von fünfzig Jahren, „die es aus verschiedenen Gründen besonders schwer haben, wieder eine Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden“, werden zu einem sogenannten „Motivationstraining“ verpflichtet.

Verhandlungen ohne Ende?

In Darmstadt wird es immer schwerer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Mieten steigen unaufhörlich, auf eine angebotene Wohnung kommt eine Vielzahl von Bewerber_innen. Entlastung könnten hier die sogenannten Konversionsflächen bringen, also die Umwandlung der ehemaligen US-Kasernen in Wohnungen. Die Kasernen stehen seit 2008 leer, und seit dieser Zeit gibt es Verhandlungen zwischen der Stadt und der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Dumpinglöhne in der Nachbarschaft

Für den  2.Mai rief die gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative Darmstadt (Galida) zur Demonstration gegen Billiglöhne auf. „2344 Darmstädter beziehen ergänzendes Arbeitslosengeld II (ALG II) des Jobcenters, obwohl sie arbeiten“, erklärte Frank Gerfelder-Jung zum Auftakt des „Kritischen Stadtrundgangs“, bei dem lokale Geschäfte als konkrete Beispiele für Niedriglohnzahler genannt wurden. „Wir brauchen sofort einen gesetzlichen Mindestlohn!“

Konversionsflächen: Soziale Kriterien berücksichtigen

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist im November 2012 mit der Organisation des "Darmstädter Wohngipfels" an die Öffentlichkeit getreten. Die Aktivitäten werden getragen vom Mieterbund Darmstadt, von den Studierendenvertretungen der TU und der Hochschule Darmstadt und vom DGB Stadtverband, und unterstützt von den Stadtverordnetenfraktionen Uffbasse und DIE LINKE.

Behördliche Schikanen

Viele Schlecker-Frauen haben in den vergangenen Monaten durch Beschäftigte der Arbeitsagenturen in Südhessen so manche konkrete Hilfe beim Schreiben von Bewerbungen und bei der Jobsuche erhalten. Doch wurden sie von der Behörde nur selten in ein neues Arbeitsverhältnis vermittelt, sondern machten dies durch Eigeninitiative möglich. Allerdings gab es auch unschöne Erfahrungen mit der Arbeitsagentur, wie sie viele Erwerbslose immer wieder erleben und erdulden. Hier ein Beispiel aus der Geschäftsstelle Erbach der Agentur für Arbeit Darmstadt:

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