Am 3.März einigten sich die Gewerkschaften (GEW, GdP, IG BAU, ver.di und der Beamtenbund) mit dem hessischen Innenminister Beuth auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des Landes Hessen. Seit Hessen 2003 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) austrat, gibt es in Hessen einen eigenen Tarifvertrag für die Landesbeschäftigten und separate Verhandlungen dazu.
Gemeinsame Stellungnahme des Bündnisses „Darmstadt gegen rechts“ und des DGB-Stadtverbands Darmstadt
Die rassistischen Positionen der AfD sind bekannt. Weniger öffentlich bekannt sind die Positionen der AfD zu wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen. In Darmstadt und der Region haben wir schon Erfahrungen gesammelt: Die AfD vertritt strikt unsoziale Positionen und verteidigt nicht, wie sie vorgibt, die „Interessen des kleinen Mannes“. Hier einige Beispiele:
Antisozial:
Zwei Wochen dauerte der Streik der BusfahrerInnen in Hessen. Da die Fronten verhärtet waren und die Arbeitgeber für die Gewerkschaften kein verhandlungsfähiges Angebot vorlegten, riefen beide Seiten die Schlichtung an.
Der Streik bei den Busunternehmen fand in den hessischen Regionalzeitungen ein breites Echo. Wurde anfangs durchaus noch Verständnis für die Forderungen der BusfahrerInnen und sogar für das Mittel des Streiks gezeigt, so ließ dieses Verständnis mit der Fortdauer des Streiks deutlich nach. So schrieb das Darmstädter Echo noch am 10.1.2017, die zwölf Euro Stundenlohn seien „ein magerer Lohn für eine hohe Verantwortung“ und die Busstreiks seien „berechtigt“. Schon zwei Tage später aber hieß es.
Die Situation der Krankenhäuser ändert sich dramatisch. Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik wurde aufgebaut als wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, d. h. der Staat übernahm die Aufgabe, leistungsfähige Krankenhäuser vorzuhalten und den Bürger bedarfsgerecht gesundheitlich zu versorgen. Die Länder hatten die erforderlichen Investitionen zu finanzieren, die laufenden Kosten der Krankenhäuser wurden durch die Krankenkassen abgedeckt.
„Unseren Leitgedanken 'Sinnvoll für Mensch und Erde'
möchten wir auch auf dem Alnatura Campus, unserem
neuen Unternehmenssitz, der derzeit in Darmstadt entsteht,
Gestalt werden lassen.“
(aus der aktuellen Homepage von Alnatura)
In Deutschland haben wir bei den letzten Landtagswahlen erlebt, wie traditionelle Arbeiterbezirke, einstige Hochburgen der SPD, von der AfD erobert werden konnten. So geschehen etwa im nördlichen Wahlkreis von Mannheim . Noch dramatischer ist die Hinwendung von Arbeiterinnen und Arbeitern zu rechten Parteien in Frankreich oder Italien.
Die Schließung der T-Online-Redaktion in Darmstadt mit 100 Beschäftigten war Thema auf den Wirtschaftsseiten vieler Tageszeitungen, auch beim Darmstädter Echo.
Outsourcing von Entlassungen?
Als im September 2015 im Weiterstädter Loop5 eine Filiale der irischen Kleiderkette PRIMARK eröffnete, gab es Proteste verschiedener Organisationen gegen das Geschäftsmodell des Unternehmens, das auf menschenrechtswidrigen Arbeitsbedingungen und die Hungerlöhnen vor allem in asiatischen Ländern basiere.
Das ehemals rein katholische Krankenhaus St. Rochus befindet sich schon seit etwa 2003 in einer finanziellen Schieflage. Es ist ein kleines Krankenhaus mit 87 Betten mit einer Frauenklinik, Geburtshilfe, Chirurgie, Orthopädie, Innere Medizin und seit 2008 auch mit einer Intensivstation. Noch in katholischer Regie fanden 2014 im großen Stil Entlassungen statt. Das Bistum Mainz erklärte diese als notwendig als ersten Schritt zur Rettung des Hauses. Gleichzeitig wurden dem verbliebenen Personal Gehaltskürzungen aufgedrückt, u. a.
