Flüchtlinge

Seit Dezember 2024 werden in Hessen sog. Bezahlkarten an Asylsuchende ausgegeben. Sie sehen ähnlich aus wie eine normale Debitkarte, aber Bargeldabhebungen sind auf 50 Euro gedeckelt, auch Überweisungen sind begrenzt. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte bei der Einführung, man wolle mit der Karte illegale Migration und Schlepperkriminalität bekämpfen. Geflüchtete sollen das Geld vom deutschen Staat ausschließlich für ihren Lebensunterhalt nutzen und nichts ins Ausland schicken können.

Am 27.7. demonstrierten ca. 200 Menschen auf dem Luisenplatz gegen die unzumutbaren Zustände in der Ausländerbehörde. Zu der Aktion mit Kundgebung hatten die Darmstädter Asten aufgerufen, unterstützt von einer Reihe Darmstädter Organisationen. Ver.di Südhessen kritisiert ebenfalls die Situation in der Behörde und gab dazu folgende Presseinformation heraus:

Die Ausstellung zu Rojava in Nordostsyrien ist im DGB-Haus Darmstadt Anfang Mai dieses Jahres eröffnet worden und ist geöffnet bis zum 2.Juni. Im Folgenden ein Interview mit Lydia Förster vom Verein Familien für den Frieden anlässlich der Ausstellung.

Wie kommt ein Verein Familien für den Frieden dazu sich gerade mit der Situation in Nordostsyrien zu beschäftigen?

Am 29.6. wurde die inhaftierte dreiköpfige Familie wieder freigelassen. Sie sollte eigentlich nach Pakistan abgeschoben werden. Allerdings gab es dagegen einige Proteste, eine Kundgebung vor dem Gefängnis in Eberstadt und der Petitionsausschuss des Landtags muss erst Gelegenheit haben, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Das Ausländeramt in Kriftel hat selbst Fehler eingestanden und eine Ausbildungsduldung des Sohnes schützt sie zumindest vorübergehend.

Am 5. Februar veröffentlichte das ZDF Magazin Royale zusammen mit dem Disinfaux Collective und Frag den Staat die Frontex Files, ein inoffizielles Lobby-Transparenzregister der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Daraus wurden verschiedene Informationen publik: Frontex trifft sich seit Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Lobbyist:innen, vor allem aus der Rüstungsindustrie und das obwohl es bisher keine rechtliche Grundlage für den Besitz von Waffen der „Grenzschützer:innen“ gibt. Bei einem Treffen im Oktober 2019 war auch die Hochschule Darmstadt vertreten.  

Die im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochenen Kontaktverbote machen es unmöglich, politische Anliegen mittels Demonstrationen vorzubringen. Trotzdem gibt es aber eine ganze Reihe von Themen, bei denen viele Menschen die Notwendigkeit sehen, gemeinsam mit Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein solches Thema sind die Zustände in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln, wo Geflüchtete in total beengten Verhältnissen und mit katastrophalen hygienischen Zuständen leben müssen.

Wie bereits im Darmstädter Echo und der Frankfurter Rundschau berichtet, gab es im Eberstädter Abschiebegefängnis Proteste von Inhaftierten. Hierzu veröffentlichte die Zeitung "junge welt" ein Interview mit Dorothea Köhler, die bei "Community for all" aktiv ist.

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Seit April 2018 gibt es in Eberstadt das Abschiebegefängnis. Es befindet sich auf dem Gelände der dortigen Justizvollzugsanstalt. 2015 entdeckte der damalige Innenminister Thomas de Maiziere ein „Vollzugsdefizit in der Aufenthaltsbeendigung“. Die sogenannte Willkommenskultur war zu diesem Zeitpunkt beendet und es ging der Bundesregierung vor allem darum, möglichst viele der nach Deutschland geflüchteten Menschen schnell wieder abschieben zu können. Staaten mit mehr als zweifelhaften Zuständen wurden mal schnell als „sicher“ definiert, damit dorthin leichter abgeschoben werden kann.

Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt "Fritz-Bauer Haus" in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 03. -07.12.18 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Äypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen.

Am heutigen Montag, den 26. März wurde ein von uns betreuter schwuler Mann aus Nigeria überraschend von der Polizei aus der Darmstädter Erstaufnahme mitgenommen und zur Abschiebung geführt. Über mehrere Stunden wussten weder wir noch sein Partner, mit dem er gemeinsam die Flucht nach Europa angetreten hatte, wo er sich befindet, wohin er gebracht wird und wie es ihm ging.