Die Partei DIE LINKE und die SPD haben parlamentarische Initiativen gestartet, um den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Die Gewerkschaft ver.di, der DGB und der Mieterbund haben auf einer Kundgebung am 18.6.19 vor der Stadtverordnetenversammlung diese Iniiativen unterstützt.
Es war ein ganz dickes Brett, was die Darmstädter Zivilgesellschaft in jahrelanger zäher Arbeit gebohrt hat. Der Fachbeirat Straßenbenennung, zu dem auch Historiker hinzugezogen wurden, sprach sich (erst mal nicht öffentlich) vor einigen Wochen für die Umbenennung der Hindenburgstraße aus. Am 8.5.19 folgte nun eine Mehrheit im Darmstädter Magistrat dieser Empfehlung. Ein guter Ausgang mit einer langen Vorgeschichte.
Darmstadt war nach dem Zweiten Weltkrieg einmal eine Hochburg der SPD. Bei mehreren Kommunalwahlen konnte sie die absolute Mehrheit erringen und oft blieb sie knapp darunter. Trotz ständiger Verluste ab den 90er Jahren war sie bis 2001 mit wenigen Ausnahmen stärkste Partei im Stadtparlament und nach 1945 stellte sie bis 2011 ununterbrochen den Oberbürgermeister. Doch dann wurden die Einbrüche immer heftiger. Die Kommunalwahl 2016 bedeutete den bisherigen Tiefpunkt, als die Partei nur noch 17,2 Prozent der Stimmen erhielt.
Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert öffentlichkeitswirksam eine mutigere Wohnungspolitik und schließt auch im Anschluss an den Berliner Mieter*innenprotest Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. In Darmstadt steht die Politik der Bauverein AG schon lange in der Kritik. Teilweise extreme Mieterhöhungen, Festsetzung von Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete, unsinnige und intransparente Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen von 10-20 %.
Am 30. Januar 2018, dem Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, überklebten einige Aktivist*innen die Straßenschilder der Hindenburgstraße. (Siehe Bericht vom 4.2.2018) Es war eine symbolische Aktion für die Umbenennung der Straße, da ihrer Meinung nach der Steigbügelhalter Hitlers nicht mit einem Straßennamen geehrt werden sollte. Völlig unangemessen scheint in diesem Zusammenhang die Reaktion der Staatsanwaltschaft.
Darmstadt ist eine der Wachstumsstädte in Deutschland. Diese Entwicklung ist nicht ohne Folgen für den städtischen Wohnungsmarkt geblieben. So steigen in den letzten Jahren die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen kontinuierlich an. Auch die Bauvereinsmieten in der Lincoln-Siedlung liegen weit über den ortsüblichen Vergleichsmieten.
Die Umbenennung der Hindenburgstraße ist ein Dauerbrenner in Darmstadt. Doch am 31.1.2019 wollten die Darmstädter Aktivist*innen nicht länger warten. Diesmal nahmen sie keine „Amtsanmaßung“ vor, sondern hängten unter die Straßenschilder „Hindenburgstraße“ eine kurze Erklärung: „Steigbügelhalter des Faschismus“.
Für die Postsiedlung in Bessungen hat der Bauverein für die Häuser in der Moltke-/Bingerstraße eine neue Planung vorgelegt. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen fünf alte Wohnhäuser, erbaut Anfang der fünfziger Jahre, mit etwa 80 Wohnungen abgerissen werden. Die Wohnfläche wird „verdichtet“ und es sollen an dieser Stelle 120 Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen erbaut werden. Als Ergebnis werden viele MieterInnen mit unterem und mittlerem Einkommen aus diesem Wohngebiet verdrängt werden.
Im Spessartring/Rhönring werden rund 50 Gebäude mit 900 Wohnungen des Bauvereins modernisiert. Die abgeschlossenen Arbeiten in den ersten Häusern zeigen: modernisiert werden nicht die Wohnungen, sondern vor allem die Profite der Bauverein AG. Die Bauverein AG kopiert damit das Geschäftsmodell der Investmentgesellschaften und der Immobilienhaie.
Augenzeugenberichten zu folge setzte die Polizei in Darmstadt ihre diskriminierenden Polizeikontrollen an öffentlichen Plätzen fort. Wie Videoaufnahmen eines Zeugen einer Kontrolle am Georg-Büchner-Platz vom 31.7.2018 zeigen, wurden erneut ausschließlich Menschen kontrolliert, die anscheinend nicht in das Schema „weiß“ und „mitteleuropäisch“ passen. Ca.
