Wohnungspolitik

Der Ende letzten Jahres veröffentlichte neue Sozialbericht für Hessen weist beunruhigende Entwicklungen auf. Liegen in Hessen die durchschnittlichen Haushaltseinkommen etwa auf Bundesniveau, so hat sich aber die Einkommensungleichheit in Hessen überdurchschnittlich erhöht. Auf die unteren 50 % der Haushalte entfielen 2018 lediglich 3 % der Einkommen, gegenüber 4 % im Jahr 2013. Entsprechend stieg der Anteil der oberen zehn Prozent am Gesamteinkommen im selben Zeitraum von 23 % auf 26 % . Stärker noch stieg die Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens.

Die Inflation reißt auch in Deutschland immer neue Hürden. Im Oktober waren es mehr als 10 Prozent und weitere Steigerungen sind zu erwarten. Die bürgerlichen Medien zeigen sich besorgt, im Herbst könne sich der Volkszorn auf den Straßen entladen und rechte Strömungen und die Szene der Querdenkenden könne davon profitieren. Es wird von einem Zusammengehen rechter und linker „Extremisten“ phantasiert und jegliche Opposition gegen den Kurs der Regierung wird unter den Verdacht einer „Querfront“ gestellt.

Darmstadt hat einen neuen Mietspiegel 2022. Dieser wird in den nächsten zwei Jahren die Grundlage für Mieterhöhungen bei frei finanzierten Wohnungen legen. Der Mietspiegel gibt Auskunft über die in Darmstadt ortsübliche Vergleichsmiete. Er trägt maßgeblich dazu bei das Mietpreisgefüge im nicht preisgebundenen Wohnungsbestand transparent zu machen, um Streitigkeiten zwischen den Mietvertragsparteien zu vermeiden.

Darmstadt ist mit einer durchschnittlichen Mietbelastungsquote von 33,6 % (im Jahr 2018) einer der teuersten Städte in Deutschland und liegt noch vor den Großstädten München und Frankfurt. Bundesweit beträgt die durchschnittliche Mietbelastungsquote im gleichen Jahr 29,8 %. Das ergab eine Untersuchung der Humboldt-Universität in Berlin im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Fast 12 % der Miethaushalte in Deutschland müssen mehr als 50% ihres Einkommens für Miete ausgeben. Hier liegt Darmstadt auf dem unrühmlichen ersten Platz in Deutschland.

Die 1500 Wohnungen von Vonovia in Darmstadt sind nicht viel im Vergleich zu den über 13.000 des Darmstädter Bauvereins. Doch ist Vonovia damit groß genug, um den Wohnungsmarkt und die Entwicklung der Mieten mit beeinflussen zu können.

Das ist er – der Bürgerpark (s. untenstehendes Bild) . Eine schematische Darstellung nur, aber so sieht er von oben aus: das grüne Gesicht vom Martinsviertel. Wie man sehen kann, wird der Bürgerpark von vier Straßen begrenzt: der Kranichsteiner Straße, der Arheilger Straße, dem Martin-Luther-King-Ring und der Vogelsberg Straße. Er wird durchzogen von der Kastanienallee, dem Elfeicher Weg und der Alsfelder Straße.

184.000 Einwohner im Jahr 2035. Diese Bevölkerungszahl wird als Grundlage genommen für die vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan für Darmstadt 2030+ . Der jährliche Wanderungsgewinn soll bis 2035 kontinuierlich 1.100 Per­sonen betragen. Der Masterplan nennt als Datengrundlage den Demografiebericht des Amtes für Wirtschaft und Stadtentwicklung von 2017. Ein genauer Blick in den Demografiebericht aber zeigt, dass der angeführte Bericht nur bruchstückhaft wiedergegeben wird und seine Ergebnisse - bewusst? - irreführend dargestellt werden.

59 Prozent der Darmstädter sind überlastet von ihren Mietkosten, wie aus einer Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hervorgeht. Der DGB fordert einen Mietenstopp und mehr bezahlbare Neubauwohnungen

Der Marienplatz in der Innenstadt Darmstadt ist nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) für 14,2 Millionen Euro an den Schweizer Bau- und Immobiliendienstleister Implenia verkauft worden. Während von der Opposition die SPD vor allem den zu geringen Kaufpreis kritisierte, übte die Linke grundsätzliche Kritik an dem Verkauf des Grundstücks. Darmstadt solle sich ein Beispiel nehmen an der Stadt Ulm, die Flächen in der Stadt aufkauft und sie bevorratet.

Die Stadt Darmstadt hat den „Masterplan DA 2030+, Räumliche Entwicklungsstrategie für Darmstadt“ veröffentlicht. Der Masterplan zeigt auf, wohin die Stadtentwicklung Darmstadts gehen soll und wie Darmstadt als „Boomstadt“ weiterentwickelt werden soll. Doch ständiges Wachstum ist nicht mit ökologischen Kriterien vereinbar.