Wohnungspolitik

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, fordert öffentlichkeitswirksam eine mutigere Wohnungspolitik und schließt auch im Anschluss an den Berliner Mieter*innenprotest Enteignungen als letztes Mittel nicht aus. In Darmstadt steht die Politik der Bauverein AG schon lange in der Kritik. Teilweise extreme Mieterhöhungen, Festsetzung von Mieten über der ortsüblichen Vergleichsmiete, unsinnige und intransparente Modernisierungsmaßnahmen mit Mieterhöhungen von 10-20 %.

Darmstadt ist eine der Wachstumsstädte in Deutschland. Diese Entwicklung ist nicht ohne Folgen für den städtischen Wohnungsmarkt geblieben. So steigen in den letzten Jahren die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen kontinuierlich an. Auch die Bauvereinsmieten in der Lincoln-Siedlung liegen weit über den ortsüblichen Vergleichsmieten. 

Auch in der kommenden Legislaturperiode wird es in Hessen keinen wohnungspolitischen Kurswechsel geben. Darauf hat das Bündnis #Mietenwahnsinn-Hessen am heutigen Freitag, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags, mit einer Protestaktion aufmerksam gemacht und seine wohnungs-politischen Forderungen bekräftigt.

Für die Postsiedlung in Bessungen hat der Bauverein für die Häuser in der Moltke-/Bingerstraße eine neue Planung vorgelegt. Im Frühjahr nächsten Jahres sollen fünf alte Wohnhäuser, erbaut Anfang der fünfziger Jahre, mit etwa 80 Wohnungen abgerissen werden. Die Wohnfläche wird „verdichtet“ und es sollen an dieser Stelle 120 Drei- und Vier-Zimmer-Wohnungen erbaut werden. Als Ergebnis werden viele MieterInnen mit unterem und mittlerem Einkommen aus diesem Wohngebiet verdrängt werden.

Im Spessartring/Rhönring werden rund 50 Gebäude mit 900 Wohnungen des Bauvereins modernisiert. Die abgeschlossenen Arbeiten in den ersten Häusern zeigen: modernisiert werden nicht die Wohnungen, sondern vor allem die Profite der Bauverein AG. Die Bauverein AG kopiert damit das Geschäftsmodell der Investmentgesellschaften und der Immobilienhaie.

Denn entgegen landläufiger Meinung bildet auch der für Darmstadt vorgelegte Mietspiegel nur einen Bruchteil des Wohnungsmarktes ab. Für den zugrunde liegenden Mietspiegel werden ausnahmslos nur Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau berücksichtigt, d.h. preisgebundener bzw. öffentlich geförderter Wohnraum wird nicht berücksichtigt. 

Die Anzahl der Sozialwohnungen geht in Darmstadt dramatisch zurück. Leidtragende sind die unteren Einkommensschichten. Die Wohnungspolitk muss grundsätzlich neu ausgerichtet werden.

Die Bauverein AG ist bekannt als großes Wohnungsunternehmen in Darmstadt. Weniger bekannt ist das Engagement des Bauvereins auch in anderen Städten. So verfügt die Darmstädter Gesellschaft auch in Gießen oder Freiberg über einen großen Wohnungsbestand. In Gießen will der Bauverein nun 1200 Wohnungen verkaufen.

Der Magistrat der Stadt Darmstadt hat am 19.3.2014 den Verkauf des Wohnungsbestandes der Wissenschaftsstadt Darmstadt an die bauverein AG beschlossen. Insgesamt werden zum ersten Juli 2014 80 Objekte mit 679 Wohnungen und rund 38.000 Quadratmetern Wohnflächen, verkauft. Der Kaufpreis beläuft sich auf ca. 22 Mio. Euro.

"Ein kontinuierlicher Beteiligungsprozess muss die weitere Planung und ihre Umsetzung auf der Lincoln-Siedlung begleiten, damit dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird." Dies fordert das "Bündnis für bezahlbares Wohnen" in einer Presseerklärung. Das Bündnis wird getragen vom DGB, dem Mieterverein Darmstadt und den Asten der Darmstädter Hochschulen und unterstützt u.a. von der TG LaK (Leben auf Konversionsflächen) der Agenda21 sowie Uffbasse und DieLinke.

Die Erklärung im Wortlaut: