Bürgerrechte

Seit April gibt es auch in Darmstadt regelmäßige Demonstrationen gegen die mit der Corona-Pandemie begründeten Einschränkungen im täglichen Leben. Trotz der mittlerweile weitgehenden Lockerungen ruft die Initiative „querdenken-615“ noch immer zu den Protesten auf. Diese Gruppierung behauptet, gegen die „Beschneidung der Grundrechte“ und für die „Verteidigung des Grundgesetzes“ einzutreten. Vielfach wurde schon darauf hingewiesen, dass sich bei diesen Veranstaltungen viele rechtsextremistische Elemente tummeln und auch den Ton angeben.

Im Bezug auf das Vorgehen der Polizei gegen die Aktionen der Seebrücke und der Interventionistischen Linken am vergangenen Sonntag erklärt Lisa Hofmann für den Sprecher*innenrat DIE LINKE. Darmstadt:

Die im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochenen Kontaktverbote machen es unmöglich, politische Anliegen mittels Demonstrationen vorzubringen. Trotzdem gibt es aber eine ganze Reihe von Themen, bei denen viele Menschen die Notwendigkeit sehen, gemeinsam mit Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein solches Thema sind die Zustände in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln, wo Geflüchtete in total beengten Verhältnissen und mit katastrophalen hygienischen Zuständen leben müssen.

Mit klaren und deutlichen Worten kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund - DGB Stadtverband Darmstadt das Urteil des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen: „Das Urteil ist eine Entscheidung gegen die bunte, vielfältige Demokratie und ein Maulkorb für alle, die sich engagieren, für die ganze kritische Zivilgesellschaft“, betont DGB-Stadtverbandsvorsitzende Martina Hübscher-Paul. „Wenn Konzerne Steuersenkungen für sich selbst fordern, können sie die Kosten dieser Lobbyarbeit ganz legal von der Steuer absetzen.

Kommenden Freitag findet um 10:00 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Fridays for Future" statt. Durch eine vielfältige, laute und große Demonstration wollen die Schüler*innen auf das Problem des Klimawandels aufmerksam machen und die Politiker*innen endlich zum Handeln bewegen. Der Stadtschüler*innenrat fordert auf, Freund*innen, Kolleg*innen und Familie mitzubringen und streikt mit den Schüler*innen für ein besseres Klima zu streiken.

Im hessischen Abschiebegefängnis in der Justizvollzugsanstalt "Fritz-Bauer Haus" in Darmstadt, waren bereits in der Woche vom 03. -07.12.18 sieben Inhaftierte in den Hungerstreik getreten. Die Abschiebehäftlinge aus Marokko, Algerien, Eritrea, Äypten und der Türkei protestierten damit gegen die Abschiebehaft und die konkreten Haftbedingungen.

Augenzeugenberichten zu folge setzte die Polizei in Darmstadt ihre diskriminierenden Polizeikontrollen an öffentlichen Plätzen fort. Wie Videoaufnahmen eines Zeugen einer Kontrolle am Georg-Büchner-Platz vom 31.7.2018 zeigen, wurden erneut ausschließlich Menschen kontrolliert, die anscheinend nicht in das Schema „weiß“ und „mitteleuropäisch“ passen. Ca. 30 Polizisten riegelten den Platz vollständig ab und kontrollierten Kleidung und Taschen, teilweise mussten sie sich mit gespreizten Beinen an die Wand stellen und sich abtasten lassen.

„50 Jahre 68er-Bewegung“ ist zurzeit großes Thema in allen Zeitungen und auch in gewissen Programmen des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Darmstadt mit seiner Technischen Hochschule und dem Übergewicht an Ingenieursstudenten stand diesbezüglich im Schatten der Frankfurter Ereignisse. Dennoch war es auch in Darmstadt nicht völlig ruhig und es gab Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen, die heute bei Weitem nicht erreicht werden.

„50 Jahre 68er-Bewegung“ ist zurzeit großes Thema in allen Zeitungen und auch in gewissen Programmen des Öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Darmstadt mit seiner Technischen Hochschule und dem Übergewicht an Ingenieursstudenten stand diesbezüglich im Schatten der Frankfurter Ereignisse. Dennoch war es auch in Darmstadt nicht völlig ruhig und es gab Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen, die heute bei Weitem nicht erreicht werden.

Eigentlich ist es die AfD, die sich als die Partei von „Recht und Gesetz“ profilieren will. Und die etablierten Parteien oder Teile davon springen dann hinterher, wollen nicht den Anschluss verpassen an die von ihnen abwandernde Wählerschaft.