Internationale Solidarität

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt hat in ihrer Sitzung am 19.2.26 einstimmig 

( bei 2 Enthaltungen der AfD ) die Belagerung der Gebiete der kurdischen Selbstverwaltung und von Kobane durch die syrische Armee und durch von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen verurteilt.

Die Belagerung, insbesondere von Kobane mit mittlerweile über 400000 Flüchtlingen, dauert nach wie vor an, trotz eines Waffenstillstandes und einem Abkommen mit der syrischen Übergangsregierung.

                                                                     OFFENER BRIEF

an alle Darmstädter Parteien , die sich den Menschenrechten und demokratischen Rechten und Freiheiten verpflichtet fühlen

SIEHSMASO: Der Darmstädter Solikreis Kurdistan-Rojava will ja eine Öffentlichkeit schaffen für Rojava, ein Gebiet in dem die Kurd*innen ein basisdemokratisches, multiethnisches, geschlechtergerechtes selbstverwaltetes Gesellschaftsmodell in Nordost Syrien aufgebaut haben. Dort gibt es nun eine neue Situation, Assad ist gestürzt und Al- Scharaa und die HTS ( Hayat Tahrir al-Sham, eine islamische Miliz, die ihre Wurzeln in der Al-Nusra-Front hat) haben die Macht in Damaskus übernommen, was bedeutet das aus Eurer Sicht für die selbstverwalteten Gebiete in Nordostsyrien?

Am 24.9.25 fand ein Diskussionsabend zum Thema „Wie weiter im Israel-Palästina-Konflikt?“ statt. Die Veranstaltung wurde vom Gesprächskreis zum Israel-Palästina-Konflikt und der Ortsgruppe der Linken in Seeheim-Jugenheim organisiert. Es kamen über 60 Interessentinnen und Interessenten. 

Der Darmstädter Solidaritätskreis Kurdistan-Rojava hat zur Bundestagswahl Wahlprüfsteine an die Direktkandidierenden in Darmstadt versandt, um ihre Positionen zu zentralen Fragen der deutschen Außenpolitik in Bezug auf die Selbstverwaltung in Rojava / Nordostsyrien sowie das Vorgehen der Türkei zu erfahren. Angeschrieben wurden Vertreter*innen der Parteien SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, MLPD, Freie Wähler, Tierschutz- und Umweltpartei, Volt und Die Partei.

„Für einen gerechten Frieden in Nahost“ unter diesem Motto rief das Darmstädter Friedensbündnis für den 8. Juni zu einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg auf. Es war die erste Veranstaltung dieser Art in Darmstadt. Es gab eine Auftaktkundgebung auf dem Friedensplatz. Etwa 250 Menschen, darunter einige mit Palästinafahnen und viele mit einem Kufiya-Halstuch, das Solidarität mit der palästinensischen Sache ausdrücken sollte. Gekommen waren aber auch Menschen, die vor allem gegen die brutale Kriegsführung der israelischen Armee protestieren wollten.

Um die 130 LKW-Fahrer von der polnischen Firma Mazur fordern in einer zweiten Protestwelle auf der Raststätte in Gräfenhausen ihren vorenthaltenen Lohn. Insgesamt beträgt die Summe rund 500.000 €. Der Unternehmer Mazur reagierte in seiner Weise darauf, dass er gegen die protestierenden Fahrer eine Strafanzeige wegen "Erpressung" stellte. Der DGB und auch andere Gruppen organisieren weiter die Unterstützung der Fahrer, z. B: werden jetzt Duschmöglichkeiten in einer Darmstädter Turnhalle inklusive eines Shutteldienstes angeboten und auch eine Waschmaschine steht vor Ort.

Die Ausstellung zu Rojava in Nordostsyrien ist im DGB-Haus Darmstadt Anfang Mai dieses Jahres eröffnet worden und ist geöffnet bis zum 2.Juni. Im Folgenden ein Interview mit Lydia Förster vom Verein Familien für den Frieden anlässlich der Ausstellung.

Wie kommt ein Verein Familien für den Frieden dazu sich gerade mit der Situation in Nordostsyrien zu beschäftigen?

Am 26. April hatten die 63 streikenden Lastwagenfahrer aus Georgien und Usbekistan in Gräfenhausen allen Grund zum feiern. Ihr Streik, der seit dem 18.März 2023 andauerte und von Seiten der polnischen Spedition mit brutalen Mitteln bekämpft wurde, ging erfolgreich zu Ende. Mit Unterstützung der Europäischen Transportarbeiter Gewerkschaft aus den Niederlanden wurde eine Vereinbarung mit dem Firmeninhaber Lukasz Mazur erzielt, wonach die Fahrer die letzten ausstehenden Gelder von rund 100.000 € auf ihre Konten überwiesen bekommen.

Seit knapp zwei Wochen haben LKW-Fahrer des polnischen Firmenkonsortiums Lukmaz, Agmaz und Imperija die Arbeit niedergelegt und parken mit den knallblauen Firmen-LKWs auf verschiedenen europäischen Rastplätzen. Einer dieser Orte ist die Raststätte Gräfenhausen zwischen Frankfurt und Darmstadt, wo sich etwa 40 georgische und usbekische Fahrer versammelt haben. Auch in Südtirol, der Schweiz und in Niedersachsen haben Fahrer dieser Spedition ihre LKWs geparkt und fahren nicht weiter.

In einer Mitteilung des DGB Südhessen heißt es: