"Remonstration" - Wer nicht näher mit dem Beamtenrecht vertraut ist, dem wird dieser Begriff wenig sagen. Es ist eine Möglichkeit für Beamt*innen gegen eine Weisung von vorgesetzter Stelle einen Einwand zu erheben, wenn diese Weisung nicht rechtmäßig erscheint. Die Beamt*innen können sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren oder Schadensersatzansprüchen schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.
Noch vor einigen Tagen waren sie die Helden des Alltags. Den Verkäufer*innen in den Geschäften wurde ein „systemrelevante Tätigkeit“ bestätigt und fast durchgängig eine zu geringe Bezahlung bescheinigt. Beschäftigte der beiden Kaufhäuser Galeria und Karstadt müssen aber nun um ihren Arbeitsplatz bangen. Obwohl die Beschäftigten bei Karstadt seit 2019 auf Teile ihres Gehalts verzichtet haben, ist ihre weitere Zukunft ungewiss
Der 1.Mai 2020 war in diesem Jahr nicht einfach zu „feiern“. Angesichts der Corona-Epidemie konnten vom DGB und den Einzelgewerkschaften keine Groß-Veranstaltungen bzw. die traditionellen 1. Mai-Demonstrationen durchgeführt werden. Auf der anderen Seite ist es gerade in Zeiten der Corona-Krise wichtig, die Forderungen der Gewerkschaften öffentlich zu vertreten und vor allen Dingen, sich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen zu lassen.
„Von 60 Prozent des letzten Nettolohns können die meisten Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer ihre Miete und ihre Lebenshaltung nicht finanzieren“, betont der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in Südhessen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerk-schaften fordern deshalb sehr deutliche Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld. „Wir er-warten, dass die Krisenlasten fair verteilt werden.
Auch in Darmstadt treffen sich die „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) auf dem Luisenplatz, parallel zu den Demonstrationen von „Fridays for future“. Das sind ca. 20 Leute, die sich als „normale“ Bürger verstehen. In der Außendarstellung geben sich die FgA bunt, aber ihr Ursprung und ihre politischen Unterstützer sind tiefbraun.
Befristete Arbeitsverhältnisse gab es bis 1986 nur in begründeten Ausnahmefällen. Dann wurde die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung geschaffen und 1996 wurde dieser Ansatz noch einmal wesentlich erweitert. Von 1996 bis 2018 stieg der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten von 6,4 auf 8,5 Prozent. Von allen Neueinstellungen waren 2018 43 Prozent befristet. Im Öffentlichen Dienst ist sogar jede/r siebte Angestellte befristet beschäftigt.
Am 19. Dezember gab ver.di das Ergebnis der Urabstimmung im Tarifkonflikt des privaten hessischen Omnibusgewerbes bekannt. 81,12 Prozent der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder stimmten für das in einer Schlichtung ausgehandelte Ergebnis. Im November streikten die Busfahrer*innen nahezu zwei Wochen für ihre Forderungen (siehe siehsmaso vom 27.11.2019). Dabei ging es ihnen hauptsächlich um eine spürbare Anhebung der Löhne.
Am Böllenfalltor, an der Endstation der Linie 9 haben sie ein Zelt aufgeschlagen. Darin und davor stehen die Streikenden der Bussparte der Darmstädter HEAG. Sie streiken jetzt seit einer Woche für eine schrittweise Erhöhung ihres Grundgehalts bis Ende März 2022 von jetzt 13,50 Euro auf 16,60. Der Urlaub soll auf 30 Tage innerhalb der geforderten 5-Tage-Woche erhöht werden (derzeit sind es 25 Tage). Außerdem fordert die Gewerkschaft, fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten komplett zu vergüten.
Wer‘s nicht glaubt, der schaue in die Einladung „Investorentag – Forum für Kapitalanleger“ am 27.11.2019 in Speyer. Und es geht tatsächlich um den Wohnpark Kranichstein. Dieser wird beworben mit „Wohnpark Kranichstein in Darmstadt. Das Aushängeschild für Seniorenwohnen und -pflege in Darmstadt und Umgebung. Bestehende Immobilie top gepflegt. Bestens geführt. Voll belegt. Miete sofort! Rendite 4,5%!“
Bei den letzten Wahlen zum Bundestag, zu den Landtagen und zum EU-Parlament hat die rechte AfD zum Teil sehr hohe Gewinne erzielen können. Obwohl die Gewerkschaften eindeutig gegen die Rechtspopulisten Stellung beziehen, war besonders unter männlichen Gewerkschaftsmitgliedern der Zuspruch zur AfD überproportional hoch. An der TU Darmstadt wurde im Fachbereich Soziologie eine Studie erstellt, die nach möglichen Gründen dieses Zusammenhanges fragt.
