Gesundheitspolitik

Das Bündnis Pflege.Auf.Stand organisierte mit Fahrrädern eine 5-tägige „Tour de Pflege“, die am 3.7.24 vor dem Klinikum Darmstadt einen Stopp einlegte. Die Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmer*innen machte auf die Missstände in der professionellen Pflege aufmerksam unter dem Motto „Weg von der Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens – hin zu einer verantwortungsvollen Daseinsvorsorge“. Ein wichtiges Thema war der angestrebte Zusammenschluss des Klinikum Darmstadt und Agaplesion Elisabethenstift zu einem Krankenhaus.

In Darmstadt wurden Pläne publik, dass die beiden Krankenhäuser Elisabethenstift und Städtische Kliniken in einer Holding zusammengefasst werden oder gar fusionieren sollen. Seitens des evangelischen Gesundheitskonzerns Agaplesion, zu dem auch das Elisabethenstift gehört, scheint es Pläne zu geben, dies unter dem eigenen Dach zu realisieren. Die Agaplesion gAG (gemeinnützige Aktiengesellschaft) wurde 2002 gegründet und expandiert seit dem stetig. 2022 machte der evangelische Krankenhauskonzern einen Umsatz von 1,8 Mrd. € an 22 Krankenhausstandorten.

Der internationale Tag der Pflege am 12. Mai soll die Ar­beit der Beschäftigten in der Pflege wür­digen und wert­schätzen. Nun war in diesem Jahr der 12. Mai ein Sonntag und gleichzeitig Muttertag. Aber ein Tag zum Beifall-Klatschen - wie zu Zeiten von Corona - brauchen die Beschäftigten nicht. Die verdi-Senior*innen führten deshalb eine Aktion am folgenden Montag, den 13.5., auf dem belebten Ernst-Ludwig-Platz durch, um die Anliegen des Pflegepersonals zu unterstützen. 

Die Mehrheit der Beschäftigten am Agaplesion Elisabethenstift in Darmstadt ist sich einig: Statt des kircheninternen Dritten Wegs braucht es einen verbindlichen Tarifvertrag auf dem Niveau des Flächentarifvertrags TVöD. Und kurzfristig einen Inflationsausgleich von mindestens 3.000 Euro für alle. Rund 600 der insgesamt 1.100 Beschäftigten haben sich mit ihrer Unterschrift hinter diese Forderungen gestellt.

Die Starkenburg Service GmbH (SSG) ist seit 2001eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Klinikums Darmstadt. Doch die Stadt zahlt die beschäftigten nicht nach Tarif. Entgegen ihrer Verlautbarungen in Hochglanzbroschüren.

Zum Weltgesundheitstag am 7.4.2021 führten der ver.di Ortsverein Darmstadt und attac Darmstadt einen gemeinsamen Infostand in Darmstadts Innenstadt durch unter dem Motto „Gesundheit für alle! - Profitorientierung oder Gemeinwohlorientierung?“ Schwerpunkte waren die Kritik an der Privatisierung der Krankenhäuser und Altenheime sowie die Forderung nach Freigabe der Patente für Impfstoffe. Im Anschluss an den Infostand fand eine kleine, aber feine Demonstration zum Caritashaus in der Heinrichstraße statt.

Die von der Bundesregierung auf Vorschlag der Klinikträger und Krankenkassen beschlossene Sonderzahlung für die Beschäftigten der Krankenhäuser soll ca. nur einem Drittel der Krankenhäuser zugutekommen. Auch bei den Berufsgruppen außerhalb der Pflege wie z. B. bei Reinigungskräften und Laborbeschäftigten ist regelhaft keine Prämie vorgesehen. Aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds werden lediglich 100 Millionen Euro für die Prämie zur Verfügung gestellt.

Am 20.10.20 war der zweite Streiktag in Südhessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft ver.di wertet die Beteiligung als Erfolg: rund 1.200 Beschäftigte beteiligten sich in ganz Südhessen an den Streiks, die Beteiligung an den Demonstrationen war noch höher. Die größte Demonstration fand in Darmstadt statt mit über 500 Teilnehmer*innen, auch in Rüsselsheim beteiligten sich 300- 400 Kolleg*innen.

Die diesjährige Tarifrunde im Öffentlichen Dienst könnte mehr werden als die üblichen Lohnverhandlungen mit einigen Warnstreiks und schnellem Abschluss. Dies liegt vor allem am Verhalten der Arbeitgeberseite. Die Gewerkschaften wollten die Tarifrunde wegen der angespannten Situation im Öffentlichen Dienst eigentlich gegen eine Einmalzahlung verschieben. Doch das lehnte der „Verband Kommunaler Arbeitgeber“ (VKA) ab. Seine Hoffnung: Die Beschäftigten werden mitten in der Pandemie nicht für ihre berechtigten Forderungen kämpfen.

"Remonstration" - Wer nicht näher mit dem Beamtenrecht vertraut ist, dem wird dieser Begriff wenig sagen. Es ist eine Möglichkeit für Beamt*innen gegen eine Weisung von vorgesetzter Stelle einen Einwand zu erheben, wenn diese Weisung nicht rechtmäßig erscheint. Die Beamt*innen können sich durch dieses Vorgehen vor Disziplinarverfahren oder Schadensersatzansprüchen schützen, wenn später die Rechtswidrigkeit der Anordnung festgestellt wird.