Im Bezug auf das Vorgehen der Polizei gegen die Aktionen der Seebrücke und der Interventionistischen Linken am vergangenen Sonntag erklärt Lisa Hofmann für den Sprecher*innenrat DIE LINKE. Darmstadt:
Wie halten wir es mit der Stadtentwicklung von Darmstadt? Vor der Corona-Krise begann die Diskussion darüber, sie kommt jetzt etwas zum Stillstand, wird aber eine der zentralen Streitpunkte in den nächsten Jahren in der kommunalen Politik sein.
Der Bewegung "Fridays for Future" gelingt es seit über einem Jahr den weltweiten Klimawandel zu thematisieren. Die zum Teil riesigen Demonstrationen zeigen wie wichtig dieses Thema gerade für junge Menschen ist. Von den Protesten fühlen sich jedoch nicht nur Jugendliche angesprochen. Sie sind generationenübergreifend.
Auch in Darmstadt treffen sich die „Fridays gegen Altersarmut“ (FgA) auf dem Luisenplatz, parallel zu den Demonstrationen von „Fridays for future“. Das sind ca. 20 Leute, die sich als „normale“ Bürger verstehen. In der Außendarstellung geben sich die FgA bunt, aber ihr Ursprung und ihre politischen Unterstützer sind tiefbraun.
Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.2.2020 stimmten Grüne, CDU, FDP und AfD für eine künftige Videoüberwachung des Luisenplatzes mit 15 Kameras. Dieser von den Grünen mitgetragene Beschluss sorgte nicht nur in der Stadtverordnetenversammlung für kontroverse Diskussionen, bereits einige Tage vorher hatten etwa 100 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ teilgenommen, um gegen die Pläne des Magistrats zu protestieren.
Am Anfang stand ein Grundstücksgeschäft – Beteiligte: die Stadt, Private und ein Investor, der zunächst unbekannt war. Während einer nichtöffentlichen Bauausschusssitzung vor drei Jahren wurde klar, der Investor ist Aldi und er verspricht eine win-win-Situation für Alle – weitere Einkaufsmöglichkeiten kombiniert mit Wohnungen, sogar geförderter Wohnraum, und das Alles im Ortskern von Arheilgen, schön oder?
Am 29.11. beteiligte sich wieder eine große Zahl von Menschen am „Global Climate Strike“. Es waren nicht so viele wie beim ersten Aktionstag am 20. September, waren aber sicherlich wesentlich mehr als die vom Darmstädter Echo gemeldeten Zweitausend. Die Klimaproteste haben in Darmstadt einen großen Rückhalt gefunden und werden in der nächsten Zeit weitergehen.
Im September gab es noch drei Demonstrationszüge mit unterschiedlichen Schwerpunkten aber alle mit Bezug zum Klimawandel. Am Ende vereinigten sich alle zu einer großen Abschlusskundgebung mit etwa 10.000 Menschen.
Am Böllenfalltor, an der Endstation der Linie 9 haben sie ein Zelt aufgeschlagen. Darin und davor stehen die Streikenden der Bussparte der Darmstädter HEAG. Sie streiken jetzt seit einer Woche für eine schrittweise Erhöhung ihres Grundgehalts bis Ende März 2022 von jetzt 13,50 Euro auf 16,60. Der Urlaub soll auf 30 Tage innerhalb der geforderten 5-Tage-Woche erhöht werden (derzeit sind es 25 Tage). Außerdem fordert die Gewerkschaft, fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten komplett zu vergüten.
Nach Veröffentlichung der aktualisierten Klimabilanz Darmstadts mussten wir mit Schrecken feststellen, dass Darmstadt beim Klimaschutz versagt. In den letzten Jahren wurden in der Stadt Darmstadt nur 1,2 % klimaschädliche Emissionen pro Jahr eingespart. Bei diesem Pfad wird die Stadt erst 2076 Klimaneutralität erreichen. Das bedeutet nicht nur, dass sie das Erreichen ihres selbstgesteckten Ziels (Klimaneutralität 2035) in Gefahr bringen. Nein, sie wendet sich damit auch endgültig vom Pariser Klimaabkommen ab.
Das Südhessische Bündnis „Gemeinsam gegen Altersarmut von Frauen“ lud zu einer gut besuchten Veranstaltung am 4.11.2019 in Darmstadt ein. Zuerst erfolgte von der Referentin eine ernüchternde Bestandsaufnahme zur Situation der Frauen in Deutschland. Die Referentin zeigte die Entwicklungspfade von Frauen auf, die von einem schlecht bezahlten Beruf über weitere Stationen in ihrem Leben in die Altersarmut führen - und die Möglichkeiten, diesen Entwicklungspfad zu ändern.