Bürgerrechte

Erklärung zur Politisierung des neuen „Büros für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt“ durch Oberbürgermeister Hanno Benz gegen die Partei Die Linke und gegen das Darmstädter Friedensbündnis

Am 20. Februar gab sich Friedrich Merz die Ehre in Darmstadt. Im Darmstadium sprach er vor rund Eintausend Zuhörer:innen, die sich dafür extra anmelden mussten.  Die Darmstädter Innenstadt war über Stunden großräumig abgesperrt. 

Vor dem Darmstadtium demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen diesen Auftritt. Es gab weinig Parteifahnen, dafür viele selbst hergestellte Plakate und Transparente. Vor seinem Publikum zeigte sich Merz erstaunt über die Demonstrierenden: "Ich verstehe gar nicht, warum ihre Stadt so links ist."

Der Verein „Zusammen in der Postsiedlung“ erhielt vor wenigen Wochen ein Schreiben vom Finanzamt Darmstadt. In dem Schreiben heißt es:

Der Konzern Metro teilte im September 2018 mit, die Real GmbH mit allen Märkten verkaufen zu wollen. Es gab Vereinbarungen mit Globus, Edeka und Kaufland zur Übernahme der Märkte. Der Real-Markt in Groß-Gerau wird im April 2022 von Edeka übernommen. Im Vorfeld dieser Übernahme gab es Vorkommnisse, die an gewerkschaftsfeindliche Praktiken des vorletzten Jahrhunderts erinnern. Doch wie es aussieht, können solche Methoden auch heute noch ausgeübt werden ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft ein weitverbreitetes Phänomen. Das betrifft nicht nur Attentate wie in Halle oder Angriffe auf jüdischen Einrichtungen. Menschen, die sich z.B. durch das Tragen einer Kippa zum jüdischen Glauben bekennen, werden geschlagen und auf Schulhöfen ist das Wort „Jude“ zu einem Schimpfwort geworden.

Die ASten der Hochschule Darmstadt und der TU Darmstadt, die auch Beratungsstelle für internationale Studierende sind, berichten in einer Presseerklärung von regelmäßig Anfragen von teilweise verzweifelten Hilfesuchenden, dass sie die Ausländerbehörde weder erreichen können, noch einen Termin zugewiesen bekommen. Grund  ist die starke Übelastung der Ausländerbehörde in darmstadt.

„Die Anbetung“ heißt der Titel dieses ganz wichtigen, kritischen und augenöffnenden Buches. Geschrieben hat es Marie-Luise Wolff, Vorstandsvorsitzende der Darmstädter Entega-AG. Sie fordert nichts weniger als „ein radikales Umdenken und ein Ende der Anbetung digitaler Trugbilder, die weder Fortschritt noch Werte schaffen. … Mit der Worthülse Digitalisierung haben die Datenmonopolisten eine neue Superideologie erfunden, die alles rechtfertigt, was sie tun. Der digitale Konsument wird zunehmend selbst zum Produkt und Instrument der Algorithmen.“ - so heißt es im Klappentext.

Seit April gibt es auch in Darmstadt regelmäßige Demonstrationen gegen die mit der Corona-Pandemie begründeten Einschränkungen im täglichen Leben. Trotz der mittlerweile weitgehenden Lockerungen ruft die Initiative „querdenken-615“ noch immer zu den Protesten auf. Diese Gruppierung behauptet, gegen die „Beschneidung der Grundrechte“ und für die „Verteidigung des Grundgesetzes“ einzutreten. Vielfach wurde schon darauf hingewiesen, dass sich bei diesen Veranstaltungen viele rechtsextremistische Elemente tummeln und auch den Ton angeben.

Im Bezug auf das Vorgehen der Polizei gegen die Aktionen der Seebrücke und der Interventionistischen Linken am vergangenen Sonntag erklärt Lisa Hofmann für den Sprecher*innenrat DIE LINKE. Darmstadt:

Die im Zuge der Corona-Pandemie ausgesprochenen Kontaktverbote machen es unmöglich, politische Anliegen mittels Demonstrationen vorzubringen. Trotzdem gibt es aber eine ganze Reihe von Themen, bei denen viele Menschen die Notwendigkeit sehen, gemeinsam mit Forderungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein solches Thema sind die Zustände in den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln, wo Geflüchtete in total beengten Verhältnissen und mit katastrophalen hygienischen Zuständen leben müssen.