Betrieb & Gewerkschaft

Um die 130 LKW-Fahrer von der polnischen Firma Mazur fordern in einer zweiten Protestwelle auf der Raststätte in Gräfenhausen ihren vorenthaltenen Lohn. Insgesamt beträgt die Summe rund 500.000 €. Der Unternehmer Mazur reagierte in seiner Weise darauf, dass er gegen die protestierenden Fahrer eine Strafanzeige wegen "Erpressung" stellte. Der DGB und auch andere Gruppen organisieren weiter die Unterstützung der Fahrer, z. B: werden jetzt Duschmöglichkeiten in einer Darmstädter Turnhalle inklusive eines Shutteldienstes angeboten und auch eine Waschmaschine steht vor Ort.

92 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen unter 45 Jahren (ohne Professor*innen) haben einen befristeten Arbeitsvertrag (Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021). Auch im administrativ-technischen Bereich liegt die Befristungsquote weit über dem Durchschnitt anderer Branchen.

»Wir sind sauer!«

Die Mehrheit der Beschäftigten am Agaplesion Elisabethenstift in Darmstadt ist sich einig: Statt des kircheninternen Dritten Wegs braucht es einen verbindlichen Tarifvertrag auf dem Niveau des Flächentarifvertrags TVöD. Und kurzfristig einen Inflationsausgleich von mindestens 3.000 Euro für alle. Rund 600 der insgesamt 1.100 Beschäftigten haben sich mit ihrer Unterschrift hinter diese Forderungen gestellt.

Am 12. Mai findet seit Jahren international der Tag der Pflege statt. Die Gewerkschaft ver.di hatte zu diesem Tag eine Kundgebung mit Informationsständen und umfangreichem Informationsmaterial durchgeführt. Das Bündnis für diese Aktion war breit: die Redner*innen reichten von Horst Raupp vom DGB, Armin Löw von ver.di und Christiane Böhm von der Linken-Landtagsfraktion bis zu Ingrid Reith von der katholischen Betriebsseelsorge und Julie vom Bündnis feministischer Streik.

Am 26. April hatten die 63 streikenden Lastwagenfahrer aus Georgien und Usbekistan in Gräfenhausen allen Grund zum feiern. Ihr Streik, der seit dem 18.März 2023 andauerte und von Seiten der polnischen Spedition mit brutalen Mitteln bekämpft wurde, ging erfolgreich zu Ende. Mit Unterstützung der Europäischen Transportarbeiter Gewerkschaft aus den Niederlanden wurde eine Vereinbarung mit dem Firmeninhaber Lukasz Mazur erzielt, wonach die Fahrer die letzten ausstehenden Gelder von rund 100.000 € auf ihre Konten überwiesen bekommen.

Seit knapp zwei Wochen haben LKW-Fahrer des polnischen Firmenkonsortiums Lukmaz, Agmaz und Imperija die Arbeit niedergelegt und parken mit den knallblauen Firmen-LKWs auf verschiedenen europäischen Rastplätzen. Einer dieser Orte ist die Raststätte Gräfenhausen zwischen Frankfurt und Darmstadt, wo sich etwa 40 georgische und usbekische Fahrer versammelt haben. Auch in Südtirol, der Schweiz und in Niedersachsen haben Fahrer dieser Spedition ihre LKWs geparkt und fahren nicht weiter.

In einer Mitteilung des DGB Südhessen heißt es:

Der Kaufhof Darmstadt, ein Traditionswarenhaus vor Ort mit markanter Fassade, soll geschlossen werden. Im Rahmen eines „Sanierungskonzepts“ ist geplant, bundesweit 47 Filialen von GaleriaKarstadtKaufhof dicht gemacht werden, in der Region Südhessen/ Rhein-Main zusätzlich Filialen in Viernheim, Offenbach, Frankfurt, Hanau und Wiesbaden. Von den 17.000 Arbeitsplätzen bundesweit sollen mehr als 5.000 abgebaut werden, hauptsächlich sind Frauen davon betroffen.

Bereits letztes Jahr habe ich an unserem Streiktag hier oben gestanden und zu Euch gesprochen. Auch dieses Jahr sind wir wieder in einer Tarifauseinandersetzung; diesmal nicht nur aber auch für unseren Bereich, der immer noch hauptsächlich weiblich ist. Der gesamte Öffentliche Dienst fordert 10,5% mehr Lohn und mindestens 500.- €. Was doch eigentlich für die Aufrechterhaltung der Daseinsfürsorge nicht zu viel sein sollte, denn alles was ich vor einem Jahr gesagt habe, bleibt aktuell.

Zeitenwende?

Lautstark zogen am Donnerstag (23. Februar 2023) gut 1.000 streikende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch Darmstadt. Sie machten deutlich, dass sie vom Bund und von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in der nächsten Verhandlungsrunde endlich ein substanzielles Angebot erwarten. In Sprechchören bekräftigten sie die ver.di-Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro monatlich mehr. Zugleich zeigten sie Solidarität: Der Demonstrationszug endete am Darmstädter Elisabethenstift.